In der Diskussion um künftige Koalitionen nach der niederösterreichischen Landtagswahl am 29. Jänner kommt von der grünen Spitzenkandidatin Helga Krismer jetzt ein neuer Vorstoß. Sie tritt noch vor der Wahl für einen Sonderlandtag ein. Dabei soll eine Festlegung für eine Abkehr vom Proporzsystem erfolgen, FPÖ-Chef Spitzenkandidat Udo Landbauer dürfe der neuen Landesregierung nicht angehören.
Inhaltlich sollte in der Landesverfassung ein Frackingverbot und Windkraftzonen sowie ein Großeinkauf von Photovoltaik verankert werden. Diskussionen gibt es um Gasbohrungen im Weinviertel. Klimaschutzminsterin Leonore Gewessler (Grüne) hat für den Ministerrat am Mittwoch angekündigt, dass die Bundesregierung dem mit einem Fracking-Verbot einen Riegel vorschieben soll.
Für Ausstieg aus Proporzsystem
Krismer machte diesen Vorschlag am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz in Baden, wo sie auch Vizebürgermeisterin ist. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Niederösterreich das Proporzsystem, womit alle Parteien ab einer gewissen Stärke - rund zehn Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl - dann in der neuen Landesregierung vertreten sind. Dieses System möchte Krismer wie in anderen Bundesländern in Niederösterreich abschaffen.
Gleichzeitig legten sich die Grünen fest: die FPÖ und deren Obmann Udo Landbauer sollten einer neuer Landesregierung nicht angehören. Beim geltenden Proporzsystem ist die FPÖ, die bei der Wahl auf knapp 15 Prozent der Stimmmen hoffen kann und laut Umfragen am 29. Jänner mit kräftigen Zuwächsen rechnen darf, jedenfalls in der neuen Landesregierung mit einem Landesrat, möglicherweise sogar mit zwei vertreten. (red.)
