Erst in der Vorwoche ist das sanierte Parlamentsgebäude feierlich neu eröffnet worden, voraussichtlich schon kommende Woche wird der Nationalrat nun Schauplatz einer Sondersitzung sein. Der Antrag dazu kommt von der SPÖ - ausgerechnet im Finale des Wahlkampfes für die Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner. Die SPÖ will dabei weitere Maßnahmen gegen die Teuerung beantragen. Die erste reguläre Sitzung im wiedereröffneten Nationalratsplenum ist für den 31. Jänner vorgesehen.
"Wir erleben eine Regierung, die scheinbar gegen diese Teuerung aufgegeben hat", beklagte SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Dienstag, bei der vorwöchigen Regierungsklausur sei der Kampf gegen die Teuerung kein Thema gewesen. Deswegen wird sich die SPÖ in der Sondersitzung, die binnen einer Woche einberufen werden muss, an Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Forderung nach weiteren Maßnahmen wenden. Dazu zählt das Einfrieren der Mieten bis 2025, die im Vorjahr um 18,6 Prozent gestiegen seien. Erneut wurde ein Gaspreisdeckel verlangt, der der Bundesregierung bisher als wenig hilfreiches Instrument abgelehnt worden ist.
"Inflation wurde kaum gesenkt"
Leichtfried verwies auf das Beispiel einer Frau aus St. Valentin im niederösterreichischen Mostviertel mit einem Einkommen von 1024 Euro netto im Monat. Diese habe bisher für Gas 324 Euro, nun müsse sie 4000 Euro nachzahlen. Einmal mehr kritisierte er, dass die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Teuerung zwar viel kosten, aber kaum wirken. Die Regierung habe es geschafft, 38 Milliarden Euro dafür auszugeben: "Die Inflation wurde dabei kaum bis gar nicht gestoppt."
Mit den Forderungen versucht der SPÖ-Parlamentsklub der niederösterreichischen SPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Vizelandeshauptmann Franz Schnabl Schützenhilfe im Finale für die Landtagswahl zu leisten. Der SPÖ prognostizieren Umfragen für den 29. Jänner ein Stagnieren bei einem knappen Viertel der Stimmen oder sogar Verluste. Die Sozialdemokraten machen sich mit den Forderungen nach weiteren Maßnahmen gegen die Teuerung für ihre Kernklientel stark.
