Eines Tages traf das Mädchen den Fürsten an einer Weggabelung. Schau nur, sagte das Mädchen zum Fürsten, schau den sonnenhellen Vogel über uns! Höre, wie ungekannt farbenfroh er singt, sieh, welch neue Weiten er uns zeigt.

Du einfältig Ding, entgegnete der Fürst. Was kümmert mich dieser Vogel? Er trägt nicht die Farben meines Wappens. Er folgt nicht meinem Ruf. Und gewiss ist er nicht essbar. Aber höre doch, sagte das Mädchen, seinen hellen Gesang. Schaue doch sein lebhaft fremdes Gefieder. Staune doch über die unbekannte Richtung seines Flugs!

Der Fürst saß in seiner offenen Droschke und schüttelte belustigt den Kopf. Was bringt mir der Gesang, was das fremde Gefieder, was die unbekannte Richtung seines Flugs? Wie töricht die Kinder meines Reichs doch sind, dachte der Fürst und hieß den Kutscher, weiterzufahren. Neben ihm in der offenen Droschke stand ein Vogelkäfig mit einer fetten Henne darin, die gackerte ihm zu in einem fort. Sie trug das Wappen des Fürsten, gackerte, was und wie sie immer gegackert hatte, flog nicht, sondern saß, wo sie zu sitzen hatte. Der Fürst hatte seine kleine Freude mit ihr. Gemeinsam regierten sie das Land. (Aus dem Märchen "Das Mädchen und der Fürst")

Die Welt mag sich drehen, in Niederösterreich steht sie behaglich still. In der Welt mag neuerdings alles von allem abhängig sein, in Niederösterreich ist seit Generationen alles von der ÖVP abhängig. Dauer und Intensität ihrer Machtdurchdringung hätten wohl selbst den legendärsten aller legendären Langzeitherrscher staunen gemacht: L’état c’est moi - Der Staat bin ich, ja, aber absolutistisch regierte der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. nur vier Jahrzehnte, die niederösterreichische ÖVP regiert nun schon doppelt so lang. Wobei der Vergleich freilich unfair ist - Ludwig XIV. gegenüber. Denn ihm, dem Herrscher aus dem Hause Bourbon, stand im Unterschied zu den Herrschern aus dem (Land-) Haus Niederösterreich noch nicht das politische Instrument der Meinungsumfragen zur Verfügung.

Zuletzt verlor Ludwig XIV. rapide die Gunst des Volkes, ohne es so recht mitzubekommen, was Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner niemals passieren würde. Die Politik keines Bundeslandes und keiner Partei ist so umfragegetrieben wie jene Niederösterreichs und der sie regierenden ÖVP. Das, meinen nicht nur Scherzbolde, beschert Niederösterreich neben Erdanziehung und Lichtgeschwindigkeit ein weiteres Naturgesetz - dass nämlich die ÖVP die relative Mehrheit im Land überhaupt nicht verlieren kann. Denn sobald sich eine neue Stimmung in der Bevölkerung abzeichne, werde die zur Parteiräson gemacht.

An dieser Stelle könnte gefragt werden, wo da die große Linie der Partei bleibe, ihr unverrückbares Leitmotiv. Nun, dieses Leitmotiv gibt es. Es heißt Selbsterhalt. Regierungsmacht wird nicht mehr angestrebt, um einer Politik zum Durchbruch zu verhelfen, die als ideell wertvoll und zukunftsweisend erachtet wird.

Thomas Sautner. 
- © erichreismannphotography

Thomas Sautner.

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Stattdessen wird Macht der Macht wegen angestrebt. Und um damit in der Position zu sein, den eigenen Leuten (gesetzeskonform, aber doch augenzwinkernd) Vorteile zu verschaffen sowie die eigene Klientel servicieren zu können. "Hure der Reichen" fiel dazu unschön, doch bemerkenswert prägnant Sebastian-Kurz-Intimus Thomas Schmid ein. Ob diese Selbstdefinition der Partei zutreffen mag oder nicht, jedenfalls greift sie zu kurz. Denn zumindest die niederösterreichische ÖVP dient eben nicht nur den Reichen; mit zu ihrem Erfolgsgeheimnis gehört eben gerade, dass sie bedingungsvoll allen gibt, die bereit sind, ihr zu geben.

Es ist die dividendenmaximierende Adaptierung der christlich-sozialen Lehre. Eine Hand wäscht die andere. Nun ist dieses politische Geschäftsmodell kein spezifisch niederösterreichisches Phänomen, nach der Methode läuft Politik in der Praxis seit jeher ab, weltweit. Doch in Niederösterreich wurde dieses Modell so systemisch tief bis in die feinsten Verästelungen etabliert wie vielleicht in keinem anderen demokratischen Land. Und in Niederösterreich funktioniert es buchstäblich einwandfrei. Ist gelebte Tradition. Pure Selbstverständlichkeit. Insofern hätte ÖVP-Insider Schmid nicht plump das Bild von der Hure der Reichen bedienen müssen; gelingender wäre es gewesen, Goethe zu zitieren: Mann mit zugeknöpften Taschen / Dir tut niemand was zu lieb. / Hand wird nur von Hand gewaschen. / Wenn du nehmen willst, so gib.

Diese Zeilen könnten lieblich auf Stoff gestickt und adrett gerahmt über allerlei niederösterreichischen Eingängen hängen, etwa bei Raiffeisen, beim Bauernbund, der Wirtschaftskammer, der Angestellten-Vertretung ÖAAB, der Beamtengewerkschaft, der Industriellenvereinigung und zig weiteren Verbänden, Organisationen, Vereinen und also mehr oder weniger direkt vorgelagerten ÖVP-Teil-Organisationen, wozu spitze Zungen mittlerweile auch das Landhaus selbst zählen, ja, die niederösterreichische Landesregierung.

Halten manche auch schon für eine vorgelagerte VP-Teilorganisation: das Landhaus in St. Pölten. - © APA/HELMUT FOHRINGER
Halten manche auch schon für eine vorgelagerte VP-Teilorganisation: das Landhaus in St. Pölten. - © APA/HELMUT FOHRINGER

Machiavellistischer Coup

Mit diesem Scherz sind wir bei der Pointe angelangt. Denn keine der ÖVP Niederösterreich vorgelagerten Teil-Organisationen zahlt so sehr auf die Marke ÖVP ein wie - das Land Niederösterreich selbst. Es ist ein geradezu machiavellistischer Coup, der hier nach und nach vollzogen wurde. Und die Volkspartei besaß die Unbekümmertheit, diese Verkehrung der Macht auf offener Bühne und also vor aller Augen vorzunehmen: Nicht mehr die Partei dient vornehmlich dem Land. Das Land dient der Partei.

Das zeigt sich in Symbolen, zeigt sich im hofzeremoniellen degoutanten Auftreten so mancher ÖVP-Abgesandter des Landhauses und es zeigt sich handfest: Behördengenehmigungen auf Bezirks- bis Landesebene werden mitunter erteilt oder verweigert, als hänge dies vom Gutdünken des fürstlichen Hofes ab. Ressourcen und Förderungen werden vergeben, als handle es sich nicht um Steuergeld, sondern um Almosen und Spenden und Hypothekarkredite der Partei. Wer mit uns ist, den wird nicht dürsten. Diese niederösterreichische Logik greift auf allen Verwaltungsebenen.

Und sie ist schon so lange gelebte Realität, dass immer mehr auf Ämter und Behörden angewiesene Menschen nicht etwa mühsam auf ihr Recht pochen, wenn’s eng wird, sondern nachdenken, ob sie denn niemanden aus der Landesregierung kennen, niemanden in der Bezirkshaupt-mannschaft oder eben sonst jemanden bei der ÖVP, der die Angelegenheit für sie richten kann.

Dieses Spielchen, das hierzulande zum Landesbrauchtum gehört und praktisch niemanden mehr aufregt oder gar an sizilianische Zustände erinnert, läuft im Kleinen wie im Großen. Gemeinden beispielsweise, die jahrzehntelang von der SPÖ regiert wurden und entsprechend jahrzehntelang praktisch keine Landesunterstützung bekamen, werden just ab dem Moment, da die ÖVP den Bürgermeister stellt, gönnerhaft bedacht. Die Botschaft könnte deutlicher nicht sein: Wählt richtig, also ÖVP, dann hat eure Gemeinde den (Geld-)Segen aus St. Pölten; wählt falsch, also irgendetwas anders, dann hungern wir euch aus.

Weil die ÖVP für sich beansprucht, das Land nicht nur zu vertreten, sondern das Land zu sein, nennt sie sich Die Niederösterreich-Partei. Die Fusion ist auch an ihren Farben abzulesen. Nachdem Schwarz aus Marketinggrünen abgelegt wurde, weil es zu altmodisch schien, und Türkis abgelegt wurde, weil es zu korrupt schien, rücken nun ausschließlich die Landesfarben Blau-Gelb nach vorne. Dass das für die Partei Synergien einbringt, liegt auf der Hand. Und während etwa die Opposition wie üblich ihre Weihnachts- und Neujahrsgrüße plakatierte, sparte sich die ÖVP die Werbemaßnahme. Stattdessen standen in der Vorwahlzeit plötzlich raumgreifende blau-gelbe Herz-Konstruktionen in der Winterlandschaft: I love NÖ. Unnötig, hinzuzuschreiben, dass, wer Niederösterreich liebt, unwillkürlich auch die ÖVP ins Herz geschlossen hat.

Plakative Bildsprache

Und weil die ÖVP Niederösterreich geführt wird wie ein Unternehmen, setzt sie, wie es viele Markenartikler und Konsumgüterhersteller aktuell tun, dieser Tage auf Herzlichkeit und Wir-Gefühl, unterlegt mit Behaglichkeit suggerierender Bildsprache. Je riskanter und bedrohlicher die Außenwelt, desto intensiver die Sehnsucht nach einer heilen Welt. Das wissen Coca-Cola, Ikea und Nestlé. Und das weiß auch die ÖVP.

Winterfeste Botschaft . . . 
- © Thomas Sautner

Winterfeste Botschaft . . .

- © Thomas Sautner

Abgerundet wird das plakative Versprechen, dass mit der ÖVP alles gut bleibt, selbst wenn rundum die Welt ins Wanken gerät, von den Landesmedien. Der Genuss einer halben Stunde der Nachrichtensendung "Niederösterreich heute" reicht, um zu wissen, was gemeint ist. Idylle als Agitation. Seichtheit als Mittel zum Zweck. Heile Scheinwelt. Berieselung. Niederösterreich heute.

Die frohe Botschaft, dass es "Wir" in Niederösterreich "ja noch gut haben" und die "Hanni", also die Landeshauptfrau, streng mit allen außerhalb verfährt, doch umso fürsorglicher und schützender mit "uns", diese Erzählung wird auch von den Funktionären und ÖVP-Parteimitgliedern verbreitet. Von denen gibt es, wie am Institut für Staatswissenschaft erhoben wurde, in Niederösterreich so viele wie nirgendwo sonst in Österreich. 220.000 in 150.000 Haushalten sind es, die von St. Pölten aus orchestriert werden.

Die ÖVP Niederösterreich gilt als schlagkräftig und kampagnenfähig wie sonst nur die SPÖ Wien. Im Unterschied zu ihr hat die ÖVP NÖ aber zwei weitere Erfolgsfaktoren auf ihrer Seite. Erstens: die herzzerreißend harmlosen Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und Neos. (Die FPÖ gebärdet sich hier wie da traditionell unappetitlich.) Und zweitens, wie der Politologe Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaft feststellt: das Fehlen eines unabhängigen Journalismus.

Ennser-Jedenastik: "Niederösterreich ist journalistische Wüste, sämtliche Medien sind diszipliniert und auf Linie. Die ORF-Sendung ,NÖ heute‘ etwa ist bestenfalls ein Scherz." Zudem, sagt Ennser-Jedenastik, sei Niederösterreich neben dem Burgenland Österreichs einziges Bundesland ohne starke Tageszeitung. Anders als die "Oberösterreichischen Nachrichten", die "Wiener Zeitung", die "Salzburger Nachrichten", die "Kleine Zeitung" in der Steiermark und in Kärnten, die "Tiroler Tageszeitung" und die "Vorarlberger Nachrichten", seien die "Niederösterreichischen Nachrichten" bloß als Bezirksnachrichten konzipiert, die über Landespolitik nachgerade in Musterschülerart berichte.

Strukturkonservativ nennt sich der politische Zustand, der auf diese Art verhärtet. Wenig Erhellendes, das einzudringen vermag. Kaum frischer Wind. Niederösterreich heute: ein Land, in dem alles unterbleibt, was der ÖVP und ihrer Klientel keinen Nutzen bringt; ein Land, in dem nichts geschieht, was keine Lobby hat in der Partei. So werden etwa beim existenzentscheidenden Thema schlechthin, der Bewahrung unseres Lebensraums, nach wie vor die Gewinninteressen von ÖVP-nahen Unternehmen und landwirtschaftlichen Großbetrieben über das ökologische Gesamtinteresse gestellt: Die Bodenversiegelung etwa läuft entgegen anderslautender PR unvermindert und in zerstörerischem Tempo.

Der langjährige Leiter der NÖ Naturschutzabteilung agierte, als sei sein politischer Auftrag, Industrie und Großbauern vor dem Naturschutz zu schützen. Biodiversität wird vom Land mutwillig zerstört, indem hunderte Kleinstteiche infolge bürokratischer Erfordernisse rückgebaut werden müssen. Es wird Raiffeisen-Kunstdünger ausgebracht, als gäbe es kein Morgen. Protestierende Fachleute werden wahlweise als Freaks oder Landesverräter verunglimpft. "Kritische Stimmen", sagt der Politologe Ennser-Jedenastik, "gelten in Niederösterreich reflexartig als Störung und Gefahr. Man bleibt lieber unter sich. Entsprechend ist die Politik." Niederösterreich heute.

Apolitische Kultur

Als Korrektiv zur Volkspartei, die nun Niederösterreich-Partei heißt, bleibt nur die Zivilgesellschaft, etwa unabhängige Wissenschafter oder Künstler. Die hat Niederösterreichs Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll wie zuvor kein anderer für sich entdeckt und gefördert und kunstfertig eingekocht. Und damit österreichweit einen illustren Standard gesetzt. "Das vereint sämtliche Landesoberhäupter über die Parteigrenzen hinweg", erzählt ein Insider, "sie haben bei Pröll erlebt, was Kultur politisch bringen kann und dass man dank Kunst über den provinziellen Tellerrand hinausblicken kann."

Der damalige Landeshauptmann Erwin Pröll mit Hermann Nitsch bei der Eröffnung einer Retrospektive des Künstlers im Museum Moderner Kunst Essl in Klosterneuburg, 2003. 
- © Robert Newald / picturedesk.com

Der damalige Landeshauptmann Erwin Pröll mit Hermann Nitsch bei der Eröffnung einer Retrospektive des Künstlers im Museum Moderner Kunst Essl in Klosterneuburg, 2003.

- © Robert Newald / picturedesk.com

Erwin Pröll ist diesbezüglich freilich unübertroffen, er setzte Kultur nicht nur virtuos (und virtuos schamlos) für eigene PR-Zwecke ein, sondern war tatsächlich begeistert, dank ihr auf neue Ideen zu kommen, fremde Sichtweisen kennenzulernen und in bisher ungekannte Sphären vorzudringen. Selbst, wenn die mitunter arg schmerzen. Sein Einsatz für Hermann Nitsch etwa, den von breiten Teilen der Bevölkerung, der Kirche und der FPÖ gehassten (und verkannten) Aktions- und Mysterienkünstler, bleibt unvergessen.

Heute geben sich die Landeshauptleute und auch Niederösterreichs Johanna Mikl-Leitner risikoscheuer. Am angenehmsten ist ihnen Kunst und Kultur, wenn sie apolitisch bleibt und damit ungefährlich. Dekoratives mögen sie. Lustspiele. Oper und Operette. Leichte Theaterstücke. Und sicherheitshalber sollen die sie aufführenden Künstler ausschließlich bei ihrer Kunst bleiben. Politische Äußerungen bitte nur in einer einzigen stilistischen Form: der politischen Unterstützungserklärung vor der Wahl. Wie wichtig den Landeshauptleuten Kunst und Kultur ist (beziehungsweise ihre politische Bühnenfunktion), kann an der Ressortzuteilung abgelesen werden. Und so ist es doch durchaus bemerkenswert, dass sich bis auf in Wien, Salzburg und Vorarlberg alle Landeshauptleute Kultur als höchstpersönliche Agenda gesichert haben.

Problem Landeshymne

Zuständig sind die Landeshauptleute als Kulturverantwortliche auch für das - wie es herrlich anachronistisch heißt - Liedgut. Da wäre gerade in Niederöster-reich frischer Wind keine schlechte Idee. Aus blinder Gewohnheit wird bei Festlichkeiten nach wie vor die niederösterreichische Landeshymne gesungen. Ihr Text stammt von Franz Karl Ginzkey, der Mitglied im "NS-Kampfbund für Deutsche Kultur" war und aus dem PEN-Club austrat, nachdem sich der gegen die Bücherverbrennungen im Deutschen Reich ausgesprochen hatte.

(Hymnen-)Dichter und Nazi: Franz Karl Ginzkey (1871-1963). - © Fayer, Georg / ÖNB-Bildarchiv /
(Hymnen-)Dichter und Nazi: Franz Karl Ginzkey (1871-1963). - © Fayer, Georg / ÖNB-Bildarchiv /

1936 wurde Ginzkey Mitglied des Bundes deutscher Schriftsteller Österreichs, der für den "Anschluss" Österreichs an das Deutsche Reich eintrat. 1941 beantragte er die Mitgliedschaft in die NSDAP und wurde von Adolf Hitler persönlich aufgenommen. Ginzkey verfasste allerlei, auch einschlägige Lyrik, etwa für die Aufgabe Österreichs als souveräner Staat: Nimm Dein Kind vom Donaustrande an dein Herz, Germania. Oder 1943 das in der Zeitschrift "Oberdonau" erschienene Gedicht "Heimkehr des Panzerschützen", in dem es heißt: Treu der Pflicht das Äußerste zu wagen; hieß er schweigen seines Herzens Not; Tod zu säen war ihm aufgetragen; und er säte unerbittlich Tod.

Wenige Jahre später schon schrieb Ginzkey zu einer Melodie von Beethoven den Text, der 1965 zur Landeshymne gewählt wurde und nach wie vor bei festlichen Anlässen von Landespolitikern gesungen wird - ganz so, als sei nichts dabei, dass die offizielle Hymne des Landes von einem glühenden Nazi stammt. 2023. Niederösterreich heute.

Im Dröhnen der Maschinen,

im Arbeitsfleiß zugleich,

wir müh’n uns, dir zu dienen,

mein Niederösterreich.