In einem Haus in Niederösterreich gemeldet zu sein, bedeutet noch nicht automatisch, einen "ordentlichen Wohnsitz" dort zu haben. - © Martina Madner
In einem Haus in Niederösterreich gemeldet zu sein, bedeutet noch nicht automatisch, einen "ordentlichen Wohnsitz" dort zu haben. - © Martina Madner

Wien. Exakt 1.386.343 Personen können am kommenden Sonntag in Niederösterreich den nächsten Landtag wählen. Wieder mit dabei sind viele der rund 260.000 Zweitwohnsitzer. Denn so wie im Burgenland sind jene mit ordentlichem Wohnsitz in Niederösterreich wahlberechtigt.

Anders als früher wurden die Gemeinden dieses Mal mit einem neuen Landes-Wählerevidenz-Gesetz damit beauftragt, festzustellen, ob Zweitwohnsitzer tatsächlich einen "ordentlichen Wohnsitz" - und damit das Recht zu wählen haben oder nicht.

Es folgte ein Aufschrei der niederösterreichischen Grünen: Die Regelung sei ein "Palawatsch". Statt Rechtssicherheit habe die ÖVP "die Büchse für Willkür" geöffnet, kritisierte deren Spitzenkandidatin Helga Krismer. Aber wurde tatsächlich jemandem in Niederösterreich willkürlich das Wahlrecht entzogen?

"Sturm im Wasserglas"

Laut Bundesverfassung ist es den Bundesländern "ausdrücklich freigestellt", ob sie nur jenen mit Haupt- oder auch Zweitwohnsitz das Wahlrecht bei Landtags- und Gemeinderatswahlen einräumen, sagt Verfassungsrechtler Heinz Mayer. "Diese Verschiedenbehandlung im Föderalismus ist also eindeutig rechtlich gedeckt."

"Die Debatte ist ein Sturm im Wasserglas", sagt er auch. Denn: "Ein Meldezettel alleine ist rechtlich kein Wohnsitz. Viele niederösterreichischen Gemeinden haben sich da in der Vergangenheit nichts gepfiffen." Eigentlich hätte Niederösterreich schon früher feststellen müssen, ob sich hinter einer Anmeldung ein verfestigter Aufenthalt verbirgt. Eine Klarstellung per Gesetz sei also sinnvoll.

Konkret heißt es im Gesetz: "Der ordentliche Wohnsitz einer Person ist an jenem Ort begründet, welchen sie zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen oder gesellschaftlichen Betätigung zu gestalten die Absicht hatte." Nicht dazu zählt etwa, wenn der Aufenthalt "zu Urlaubszwecken" oder "bloß der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit dient".

Im Erlass zum Gesetz, der an die Bürgermeister übermittelt wurde, ist erläutert, dass mit wirtschaftlicher Betätigung zum Beispiel Haus- und Wohnungseigentum oder eine Mietwohnung laufend genutzt wird. Ein gesellschaftlicher Bezug können etwa Kinder, die die Schule in der Gemeinde besuchen, oder eine Vereinsmitgliedschaft sein.

Tatsächlich haben zwar alle Bürgermeister Wählerevidenzbögen verschickt. Es gibt nun um 18.111 weniger Wahlberechtigte als bei der letzten Wahl. Ob es sich dabei nur um Zweitwohnsitzer handelt, kann man im Amt der Niederösterreichischen Landesregierung aber nicht sagen: Sie werden nicht extra gezählt, die Anzahl der Wahlberechtigten verändert sich auch durch Zuzug und Abwanderung, Erstwähler und Verstorbene.