Unterschiedliche Handhabe

Klar ist aber, die Bürgermeister gingen mit dem Ergebnis der Bögen unterschiedlich um: In ÖVP-Bürgermeister Martin Schusters Gemeinde Perchtoldsdorf waren es zum Beispiel rund 2800 Zweitwohnsitzer bei insgesamt rund 18.000 Wahlberechtigten, die er mehrmals - "auch mit eingeschriebenem Brief" - kontaktiert hat. Der Großteil habe den ordentlichen Wohnsitz nachgewiesen. Rund 900 bis 1000 fielen aus dem Wählerverzeichnis, weil sie "zum Beispiel gesagt haben, ein wunderbarer Zeitpunkt mich abzumelden", oder aber auch, weil sie nicht auf die Schreiben der Gemeinde reagiert haben.

Genau da liegt der Unterschied. Auch Karin Gepperth, Stronsdorfer Bürgermeisterin, ebenfalls ÖVP, kontaktierte die 304 Nebenwohnsitzer der insgesamt 1481 Wahlberechtigten. Auch hier reagierten nicht alle, aber in Stronsdorf wurden nur die fünf, die nicht in der Gemeinde wählen wollten, aus dem Register gestrichen, nicht aber alle Nichtmeldungen: "Ich will ja nicht Gott spielen, der Erlass war schon sehr schwammig formuliert", sagt Gepperth. Sie hätte sich Richtwerte, etwa ab wie vielen Tagen jemand einen "ordentlichen Wohnsitz" hat, gewünscht: "Man will ja keine ungerechten Entscheidungen treffen."

Krismer schließt daraus: "Eine unsaubere Legistik, die weiterhin Tricksereien erlaubt." Ihr Vorschlag: ein quantitativer Kreuzerltest mit Leitfaden zur Auswertung für Bürgermeister. Auch SPÖ NÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl würde die aktuell "zweitbeste Lösung" verbessern und etwa Mehrfachmeldungen mit einer Verknüpfung mit dem zentralen Melderegister ausschließen wollen. VPNÖ-Klubdirektor Leopold Steinmayer sieht allerdings "die zwingende Notwendigkeit, das Gesetz zu ändern, nicht. Schreiben wir wenig vor, heißt es, zu viel Spielraum. Schreibt man alles genau fest, heißt es Überregulierung. Wir sind da immer in einer Zwickmühle."

Beschwerden wegen der Wählerregister gab es laut Auskunft des Landesverwaltungsgerichts übrigens nur eine einzige, und die auch nicht wegen eines Zweit-, sondern vermeintlichen Hauptwohnsitzers, der nun nicht mehr wählen darf. Bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen 2015 waren es dagegen mehr als 430 Beschwerden.