Wien/St.Pölten. (jm) Bundespräsident Alexander Van der Bellen glaubt nicht, dass der Spitzenkandidat der niederösterreichischen FPÖ, Udo Landbauer, nichts von den Naziliedern seiner Burschenschaft Germania gewusst habe. "Das müssen ja alle Mitglieder dieser Burschenschaft gewusst haben, was in diesem Liederbuch gestanden ist, auch der Vize-Obmann muss das gewusst haben", sagte Van der Bellen bei einer Tagung des Europarates in Straßburg anlässlich des Holocaust-Gedenktages, am 27. Jänner.

Er habe seinen "Augen nicht getraut", als er diese Texte gelesen habe, und dass es möglich sei, "auf diese Weise in einem Lied den Massenmord zu verhöhnen", so Van der Bellen. Die Frage nach einem Rücktritt Landbauers bezeichnete er als "eine wichtige", aber genauso wichtig seien die Fragen, "was ist das überhaupt für ein Verein, wie viel Wiederbetätigung liegt hier vor?" Bei einem Treffen mit Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland versicherte Van der Bellen: Das sei nicht Österreich. Antisemitismus spiele nur für eine verschwindende Minderheit eine Rolle. "Und wir müssen dafür Sorgen, dass es so bleibt." Die betreffenden Personen "werden sich zu rechtfertigen haben".

Liederbücher beschlagnahmt

Mittlerweile hat die Polizei 19 "Liederbücher" und zwei Ordner mit Unterlagen beschlagnahmt. Der von Germania als Hauptverantwortlicher für ihre Neuauflage im Jahr 1997 Identifizierte soll am Freitag befragt werden.

Die Liederbücher werden nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Experten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geprüft. Geprüft werden muss auch, ob die Causa mittlerweile verjährt ist. Die Verjährungsfrist für nationalsozialistische Wiederbetätigung läuft zehn Jahre und das Buch wurde bereits 1997 gedruckt. Für eine Anklage müsste die Staatsanwaltschaft nachweisen, dass die Liedertexte in den letzten Jahren propagandistisch genutzt wurden.

Die Burschenschaft bezeichnete die Texte ihres Liederbuchs erneut als "widerlich, abartig und jenseitig". Laut dem stellvertretenden Obmann der Burschenschaft, Philip Wenninger, hat das für die Neuauflage des Liederbuches 1997 verantwortliche Mitglied bereits am Mittwochabend eine Stellungnahme für die Behörden verfasst. Wenningers Angaben zufolge soll bis Herbst eine Neuauflage des Buches in Angriff genommen werden.

Strache bei Germania-Fest?

Seit vier Tagen steht Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich, wegen Naziliedern der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt unter Druck. In dem kleinen roten Büchlein mit den goldenen Lettern wird der Holocaust verherrlicht. Bis Dienstag war Landbauer noch Vizeobmann der Germania. Und nun will er von nichts gewusst haben. Als das Liederbuch erschien, sei er mit elf Jahren zu jung, die Textzeilen in seiner Gegenwart nie Thema und er selbst kein "guter Sänger gewesen". Landbauer fühlt sich als Opfer einer "linken Meinungsdiktatur", die nicht anderes im Sinn habe, als sein Wahlergebnis in Niederösterreich auf den letzten Metern krude zu torpedieren. "Jetzt erst recht" heißt sein neuer Wahlslogan, just jener, mit dem die ÖVP ihren Präsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim 1986 gegen Angriffe aus dem Aus- und Inland wegen seiner SA-Vergangenheit verteidigte. An einen Rücktritt denkt Landbauer nicht.

Das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete Donnerstagabend, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Juni 2017 im Sparkassensaal in Wiener Neustadt ein Fest zum 100-jährigen Bestehen der Burschenschaft Germania besucht haben soll. Das Magazin beruft sich auf ein Foto, das damals aufgenommen worden sein soll. Darauf ist Strache mit Burschenkappe zu sehen. Er ist selbst ist seit dem Alter von 15 Jahren Mitglied der Burschenschaft Vandalia Wien.

Die Opposition empörte sich indes über Innenminister Herbert Kickl. Dieser sagte zunächst: "Ich halte es ehrlich gesagt für ziemlich ausgeschlossen, dass es Ermittlungen gegen ihn gibt". Für die Opposition klang das so, dass Kickl indirekt Anweisungen erteile, nicht zu ermitteln, und forderte ihn auf, sich aus den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft herauszuhalten. Kickl konterte, dass er darauf hingewiesen habe, dass "derzeit" nicht gegen Landbauer ermittelt wird. Wenn dieser NS-Lieder gesungen habe, "dann gehe ich davon aus, dass es eine entsprechende Anklage gegen ihn geben wird, beziehungsweise dass die Staatsanwaltschaft alle Schritte einleiten wird, die notwendig sind." Die SPÖ will den Nationalen Sicherheitsrat einberufen.