• vom 02.02.2018, 11:19 Uhr

Wahlen

Update: 02.02.2018, 14:21 Uhr

NÖ-Wahl

Grüne prüfen Wahlanfechtung




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Von WZ Online, APA

  • Die Auswirkungen von "willkürlichen Streichungen" der Zweitwohnsitzer seien ungeklärt.

Die Grünen Niederösterreich mit ihrer Spitzenkandidatin Helga Krismer überlegen eine Anfechtung des Wahlgangs vom vergangenen Sonntag.

Die Grünen Niederösterreich mit ihrer Spitzenkandidatin Helga Krismer überlegen eine Anfechtung des Wahlgangs vom vergangenen Sonntag.© APAweb/Robert Jäger Die Grünen Niederösterreich mit ihrer Spitzenkandidatin Helga Krismer überlegen eine Anfechtung des Wahlgangs vom vergangenen Sonntag.© APAweb/Robert Jäger

St. Pölten. Die Grünen Niederösterreich prüfen nach dem Urnengang vergangenen Sonntag nun eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zwei Drittel aller Zweitwohnsitzer hätten am 28. Jänner laut Spitzenkandidatin Helga Krismer nicht wählen dürfen, "weil sie von der neuen ÖVP-Regelung willkürlich gestrichen worden sind".

"Unzählige Menschen haben versucht, am Wahlsonntag trotzdem zu wählen und wurden nicht zugelassen. Diesen Personen ist das Wahlrecht entzogen worden, teilweise wurden sie nicht ordnungsgemäß informiert und/oder einfach aus dem Verzeichnis eigenmächtig gestrichen", teilte Krismer am Freitag in einer Aussendung mit.

Vier-Wochen-Frist hat mit amtlichem Endergebnis begonnen

Das Endergebnis der niederösterreichischen Landtagswahl 2018 ist seit gestern, Donnerstag, amtlich. Damit hat die Vier-Wochen-Frist für Anfechtungen der Wahl beim VfGH begonnen. Ein möglicher Grund einer Anfechtung der Wahl durch die Grünen Niederösterreich könne die unklare gesetzliche Grundlage der Wahlrechtsnovelle und die ungleichmäßige Umsetzung in den niederösterreichischen Gemeinden sein, hieß es in der Aussendung. "Bis zum Ende der Einspruchfrist werden wir daher sachlich eine Wahlanfechtung prüfen", so Krismer.

Zweitwohnsitzer-Wahlrecht im Vorjahr geändert

Das Zweitwohnsitzer-Wahlrecht war im Vorjahr per Beschluss im Landtag geändert worden. Gemeinden waren aufgerufen, Eintragungen in die Wählerverzeichnisse anhand eines Wählerevidenzblattes zu überprüfen und wenn nötig, zu berichtigen. Als Kriterien galten wirtschaftliche, berufliche oder gesellschaftliche Nähe zur Gemeinde.

Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) hatte am Donnerstagnachmittag bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses auf Nachfrage erklärt, ihm sei "keine einzige Meldung bekannt, dass Leute zur Wahl gegangen wären und nicht wählen durften". Ein Erlass für Gemeinden habe "klar geregelt, wie vorzugehen ist".

Nur eine Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht

In Zusammenhang mit der niederösterreichischen Landtagswahl vergangenen Sonntag ist das Landesverwaltungsgericht (LVwG) nur mit einer Beschwerde befasst gewesen. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob ein ordentlicher Wohnsitz vorliegt oder nicht, sagte LVwG-Sprecher Markus Grubner am Freitag auf APA-Anfrage. Die Frist für Beschwerden beim LVwG ist bereits abgelaufen.

Die Beschwerde im Vorfeld der Wahl drehte sich um die Eintragung ins Wählerverzeichnis. Dabei sei es um eine Person mit Hauptwohnsitz in einer niederösterreichischen Gemeinde gegangen, sagte der Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichtes. Darüber sei am 27. Dezember 2017 entschieden worden.

Zum Vergleich: In Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 war das Landesverwaltungsgericht mit 431 Beschwerden beschäftigt gewesen. Diese hatten sich gegen Entscheidungen von 19 Gemeindewahlbehörden gerichtet. Damals waren Vorwürfe um fragwürdige Zweitwohnsitze und "Scheinmeldungen" in niederösterreichischen Gemeinden erhoben worden.

Die Frist für Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht zur Landtagswahl ist inzwischen zu Ende.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-02-02 11:21:32
Letzte nderung am 2018-02-02 14:21:40



Wahlergebnisse NÖ


Ergebnisse der niederösterreichischen Landtagswahl 2018
 Zu den Ergebnissen der NÖ-Landtagswahl



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