Während auf Bundesebene die ÖVP mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer eine harte Linie bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge aus Afghanistan fährt, drängt die ÖVP in Oberösterreich vor der Landtagswahl am 26. September ebenfalls auf ein strengeres Vorgehen gegenüber Ausländern.
Die seit 2015 regierende schwarz-blaue Koalition mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Vizelandeslandeshauptmann Manfred Haimbuchner (FPÖ) hat schon bisher einen restriktiven Kurs bei der Sozialhilfe, der bisherigen Mindestsicherung, verfolgt, um die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Sozialleistungen einzuschränken. Jetzt setzt die ÖVP im Wahlkampf zum nächsten Schritt an. Der Erhalt der Familienkarte, die in Oberösterreich Ermäßigungen bringen, soll an eine Deutschpflicht gekoppelt werden, wie ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmansdorfer verlangt.
Die Familienkarte ist in Oberösterreich beliebt, rund 150.000 Stück der Karte, die Familien mit Kindern einen günstigeren Zugang zu Freizeiteinrichtungen bringt, sind bisher ausgegeben worden. Unter anderem gibt es aber Preisnachlässe für Familien in Gastronomiebetriebe in Land ob der Enns. Nach dem ÖVP-Plan wäre künftig Deutsch auf A2-Niveau Voraussetzung für den Erhalt der OÖ-Familienkarte.
Für Hattmannsdorfer wäre dieses Vorhaben die Fortsetzung des bisherigen Weges bei der Integration von Zuwanderern aus dem Ausland nach Oberösterreich. Diese setzt auch bei den Vorgaben durch die bundesgesetzliche Regelung für die Sozialhilfe beim Erwerb der deutschen Sprache mit an. Die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich hat darüber hinaus eine eigene Maßnahme gesetzt und auch den Bezug der Wohnbeihilfe mit Deutschkenntnissen verknüpft, was auch grundsätzlich einer Anfechtung beim Europäischen Gerichtshof standgehalten hat.
Signal für künftige Koalition
Der jetzige Vorstoß der ÖVP vor dem Start der Intensivphase für die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahlen am 26. September ist zugleich ein bemerkenswertes Signal für die Frage des künftigen Koalitionspartners. Denn die Verschärfung bei der Integration durch eine Deutschpflicht für den Erhalt der Familienkarte ist zwar mit dem derzeitigen Koalitionspartner FPÖ möglich. Die Freiheitlichen mit ihrem Spitzenkandidaten Haimbuchner werben im Wahlkampf mit dem Slogan für "unsere Regeln" für strengere Auflagen. Mit den Grünen mit Spitzenkandidat Stefan Kaineder, die von 2002 bis 2015 Koalitionspartner der ÖVP in Oberösterreich waren, ist die Verknüpfung der Deutschpflicht mit dem Bezug der Familienkarte kaum zu machen. Auch die SPÖ mit Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer hat in den vergangenen Jahren Kritik am Kurs der schwarz-blauen Koalition bei der Sozialhilfe geübt, wobei ÖV und FPÖ in Oberösterreich mit Niederösterreich Vorreiter für die türkis-blaue Koalition von Dezember 2017 bis Mai 2019 war.
Die ÖVP hat sich in Oberösterreich vor der Wahl nicht auf einen künftigen Koalitionspartner festgelegt. Neben der FPÖ gelten wie derzeit im Bund die Grünen als möglicher Koalitionspartner. Grüne und SPÖ sind aufgrund des in Oberösterreich geltenden Proporzsystems zwar ebenfalls in der Landesregierung vertreten. Ein Arbeitsabkommen zwischen ÖVP und FPÖ ist aber seit Herbst 2015 die Basis für Schwarz-Blau auf Landesebene.
