Oberösterreich-Wahlen: Weniger Geld für die FPÖ - fast 1,2 Millionen für die MFG

Die impfskeptische Liste MFG hat nach ihrem Einzug in den oberösterreichischen Landtag Anspruch auf mehr als eine Million Euro Förderung pro Jahr. Mit deutlich weniger muss künftig die FPÖ auskommen, die nach ihrem Absturz am Sonntag 2,8 Millionen Euro jährlich verliert. In Summe zahlt Oberösterreich 24,5 Millionen Euro an die Landtagsparteien und ihre Klubs und leistet sich damit die nach dem Bund und Wien großzügigste Parteienförderung in Österreich.

Für die anderen Landtagsparteien gibt es nach der Wahl etwas mehr Geld als davor: Die ÖVP und ihr Klub haben nach APA-Berechnungen Anspruch auf 9,8 Millionen Euro, die SPÖ erhält 5,1 Millionen Euro und die Grünen 2,9 Millionen Euro.

21,1 Euro pro Wahlberechtigtem

Einzig die FPÖ muss künftig mit deutlich weniger auskommen und erhält nur noch 4,7 Millionen Euro – also weniger als bisher.

Der MFG bringt ihr Einzug in den Landtag Parteien- und Klubförderung in Höhe von 1,15 Millionen Euro. Ebenfalls erstmals im Landtag vertreten sind die Neos, die bisher nur Parteienförderung auf Gemeindeebene erhalten haben. Künftig haben sie auch auf Landesebene Anspruch auf insgesamt 780.000 Euro jährlich.

Grundsätzlich zahlt das Land heuer für alle wahlberechtigten Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher 21,1 Euro an die Parteien. Der Großteil der Summe wird nach der Kräfteverteilung im Landtag auf die Parteien aufgeteilt. Für einen kleineren Teil (3,23 Euro je Stimme) ist das Abschneiden bei der Gemeinderatswahl maßgeblich. Für die Landtagsklubs gibt es heuer knapp 1,3 Millionen Euro.

ÖVP startet Gesprächsreigen

Am Mittwoch ist bereits mit einem Treffen der bisherigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in Oberösterreich der Gesprächsreigen zur Bildung der neuen Landesregierung gestartet. Für Donnerstag hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) SPÖ und Grüne jeweils zum ersten Sondierungsgespräch eingeladen. Die Termine mit den beiden anderen Landtagsparteien Neos und MFG werden erst fixiert.
Präferenzen hat Stelzer bisher nicht geäußert – aber die Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition gilt auch wegen der nur knappen schwarz-grünen Mehrheit im Landtag als wahrscheinlich. (apa, red)