Die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich über eine Verlängerung der seit 2015 bestehenden schwarz-blauen Koalition auf Landesebene sind abgeschlossen. Das wurde der "Wiener Zeitung" am späten Dienstagnachmittag in Linz erklärt. Für eine Neuauflage der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ steht jetzt noch der Beschluss in den Landesparteigremien der beiden Parteien am Mitttwoch aus.
Damit steht die Verlängerung jener Koalition bevor, die seit der Landtagswahl am 26. September bereits am wahrscheinlichsten galt. Die ÖVP mit Landeshauptmann Thomas Stelzer hat als stärkste Kraft in Oberösterreich bei der Wahl leicht zulegen können. Die FPÖ stürzte zwar um zehn Prozentpunkte ab, rettete aber ganz knapp den zweiten Platz vor der SPÖ.
Insgesamt sind künftig sechs statt vier Parteien im Landtag vertreten, der 56 Mandatare zählt. Zu ÖVP; FPÖ, SPÖ und Grünen kommen die impfskeptische Fraktion MFG sowie die Neos. Die konstituierende Sitzung des Landtages in Linz ist für Samstag dieser Woche angesetzt. Zuvor sollen die Parteichefs Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner für die Freiheitlichen das Verhandlungsergebnis am Donnerstag vorstellen, war am Dienstag in Linz zu erfahren.
Heikelster Punkt war zuletzt die Vergabe der Kompetenzen. Die ÖVP soll fünf Mitglieder in der Landesregierung stellen. Als Favorit für den neuen Landesratsposten gilt der bisherige ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Einzig der Umstand, dass mit Christine Haberlander nur eine Frau als Stellvertreterin von Stelzer dem schwarz-blauen Regierungsteam angehören würde, galt als Einwand gegen Hattmansdorfer.
Bei der FPÖ sind Haimbuchner und Langzeit-Landesrat Günther Steinkellner Fixstarker für die künftig zwei statt drei Posten in der Landesregierung. Die FPÖ wird am Mittwochabend im Landesparteivorstand über die Fortsetzung der Koalition entscheiden, die Zustimmung gilt aber als sicher. Offen blieb, ob und welche Kompetenzen die geschrumpfte FPÖ, die bisher auch den Sicherheitslandesrat gestellt hat, abgeben muss.
In der ÖVP wurde eine Neuaufteilung der Kompenten vor allem im großen Ressort Haberlanders diskutiert. In der Landesregierung werden auch die SPÖ mit Parteichefin Birgit Gerstorfer und die Grünen mit Spitzenkandidat Stefan Kaineder wie bisher mit je einem Landesrat vertreten sein.
Fixbestandteil des neuen schwarz-blauen Koalitionspakts sind strengere Bestimmungen für den Erhalt von Sozialleistungen. Neu sind speziell Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz, darunter der massive Ausbau und die Förderung von Photovoltaikanlagen. Damit möchte Schwarz-Blau zugleich Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich stärken.
