Salzburg. Der Salzburger Verkehrs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr (parteifrei, früher Team Stronach) hat am Montagnachmittag seinen Rücktritt mit 30. Jänner erklärt. Mayr war wegen der Spenden und Bürgschaften aus der Baubranche für seine Partei "Salzburger Bürgergemeinschaft" in die Kritik geraten. Solche hatte er anfangs vollkommen in Abrede gestellt, später aber nach und nach doch eingeräumt.

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte ihm kurz vor Weihnachten ein Ultimatum gestellt, bis 22. Jänner seine Parteifinanzen für die Jahre 2016 und 2017 offenzulegen. Außerdem müsse er den Landtag in nicht-öffentlicher Sitzung am 17. Jänner über alle Bürgschaften in voller Höhe informieren. Ein Misstrauensantrag gegen den Landesrat fand damals noch keine Mehrheit im Landesparlament.

"Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis"

"Die Arbeit für Salzburg leidet seit einigen Wochen darunter, dass ich als Obmann der Salzburger Bürgergemeinschaft massiven Angriffen ausgesetzt bin", erklärte Landesrat Mayr in einer Pressekonferenz. "Die Anschuldigungen, Diffamierungen und Unterstellungen haben ein Maß erreicht, das es mir nicht mehr erlaubt, meiner Tätigkeit als Landesrat im entsprechenden Ausmaß nachzukommen."

Er habe darum am Vormittag Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) über seinen geordneten Rückzug als Landesrat bis zum 30. Jänner informiert. "Der Rücktritt ist kein Schuldeingeständnis, sondern der Versuch, das Land wieder arbeiten zu lassen", sagte Mayr, der in Begleitung seiner Tochter vor die Medienvertreter trat. Er hoffe, dass der unerträgliche Druck, der auf ihm, seiner Familie und seinen Mitarbeitern laste, nun schwinde.

Lückenlos 

Mayr versicherte, dass alle Rechnungsabschlüsse und Belege seiner Partei Salzburger Bürgergemeinschaft lückenlos vorliegen. "Auch der Bundesrechnungshof hat bereits alle Unterlagen der Partei erhalten." Dass er die Spenden nicht an den Bundesrechnungshof gemeldet habe, sei ihm als Fehler ausgelegt worden. Dabei hätten diese ein so geringes Ausmaß gehabt, dass die Kosten der Erfüllung der Anforderungen und Vorgaben die Höhe der Spenden überschritten hätten, sagte der Landesrat.

Er zeigt sich persönlich tief betroffen vom menschlichen Umgang mit ihm, über Denunzierungen und Wortbrüche. "Der Umgang mit mir hat ein Ausmaß erreicht, das in keiner Relation zu den Vorwürfen steht." Er räumte allerdings Fehler in der Kommunikation ein, für der er auch die Verantwortung übernehme. Kein Verständnis zeigte er dafür, dass die Spenden in der öffentlichen Berichterstattung kriminalisiert worden seien. "Der Bundesgesetzgeber muss Rahmenbedingungen schaffen, dass nicht nur etablierte Parteien von der Parteienförderung profitieren", forderte Mayr.

Ob er wie angekündigt am Mittwoch den Landtag in einer nicht-öffentlichen Sitzung über alle Bürgschaften in voller Höhe informiert und am kommenden Montag seine Parteifinanzen für die beiden vergangenen Jahre offen legt, blieb heute genauso unbeantwortet wie die Frage nach einer Kandidatur bei der kommenden Landtagswahl im April 2018. Mayr stellte sich keinen Fragen von Medienvertretern. Allerdings schloss er sein Statement mit den optimistischen Worten "Auf ein Wiedersehen."