Graz. Nach einer teils hitzigen Debatte stimmten am Donnerstag ÖVP, FPÖ und Grüne für eine Auflösung des steirischen Landtags und Neuwahlen im November. SPÖ und KPÖ waren dagegen.
Die Wahlen werden nun am 24. November noch in diesem Herbst stattfinden, wie der Landespressedienst Steiermark am Nachmittag nach der Sondersitzung in einer Aussendung mitteilte. Regulär hätten sie nach Ablauf der Legislaturperiode Ende Mai 2020 stattgefunden. Der Termin muss noch bei der kommenden Regierungssitzung formal fixiert werden. Weiters wurde der Termin für die Gemeinderatswahlen - ohne Graz - für den 22. März 2020 festgelegt.
Steirische SPÖ übt harsche Kritik an der ÖVP
Der steirische Sonderlandtag begann am Donnerstag mit einem deutlich härteren Ton der SPÖ gegenüber der ÖVP. Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer (SPÖ) hielt Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vor: "Ihr stellt das Wohl der Partei über das der Steiermark."
Die SPÖ habe als stimmenstärkste Fraktion die Parteiinteressen immer hintangestellt, denn: "Ich habe von meinen Eltern Werte gelernt: Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und der Handschlag müssten zählen. Stabilität, Planungssicherheit und Wählerwille dürften nicht ignoriert werden. Jeder einzelne im Landtag ist gewählt um fünf Jahre zu arbeiten, um das Land vorwärtszubringen", sagte Schickhofer laut Austria Presse Agentur während der Landtagssitzung.
Schickhofer sei überzeugt gewesen, dass man das Taktieren "mit dem Stil miteinander" hinter sich gelassen habe. Er werde alles daran setzen, dass es miteinander wieder gehe. Er werde bis zum 24. November arbeiten und es gehe darum, dass der Handschlag wieder zähle und das gesprochene Wort gelte. "Die Steiermark braucht einen frischen Wind und einen Generationswechsel an der Spitze. Ich trete an, um die Nummer eins zu werden", sagte der Landeshauptmannstellvertreter.
Bei der Wahl 2015 verloren SPÖ und ÖVP, die FPÖ gewann dazu
Bei der - vorgezogenen - steirischen Landtagswahl am 31. Mai 2015 gab es starke Verluste der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie starke Zugewinne der FPÖ. Die SPÖ kam auf 29,3 Prozent (2010: 38,3 Prozent) und 15 Mandate. Die ÖVP erreichte 28,5 Prozent (37,2 Prozent) und 14 Mandate, ebenso wie die Freiheitlichen, die mit 26,8 Prozent (10,7 Prozent) die größten Gewinne einfuhren. Der damalige Landeshauptmann Franz Voves, obwohl mit seiner SPÖ noch am stärksten geblieben, zog sich nach seiner Festlegung auf mindestens 30 Prozent zurück. Er übergab seinem Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer von der ÖVP die Regierungsspitze.
Leicht steigern konnten sich 2015 auch die Grünen mit 6,7 Prozent (5,5 Prozent) mit drei Mandaten. Die KPÖ schaffte gerade noch den Einzug mit 4,2 Prozent (2010: 4,4 Prozent). Die Neos verpassten den Einzug mit 2,6 Prozent.
ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer reagierte gelassen
Schützenhöfer antwortete gelassen mit einer Art Bilanz seit 2010 und dem Angebot einer "ausgestreckten Hand": "Ich glaube, dass die Reformpartnerschaft gute Arbeit geleistet hat." Er hoffe, dass es eine vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in der Zukunft gebe. Denn diese habe notwendige Reformen gebracht, die die Grundlage für den Erfolg seien. "Die Steiermark steht gut da."
Die Gemeindefusionen, Reformen ohne soziale Kälte, eine Gesundheitsreform auf Schiene - er appelliere an alle, sich nicht irritieren zu lassen und das weiter zu verfolgen, was man als richtig erkannt habe. "Pionierhafte Unternehmen, die meisten Unis außerhalb Wiens, Investitionen an den Universitäten, das sind auch die Grundlagen, warum wir als Forschungs- und Entwicklungsland Nummer eins an Europas Spitze stehen", sagte Schützenhöfer. Das wesentliche sei ein kurzer Wahlkampf. "Die wichtigste Begrenzung eines Wahlkampfes ist die zeitliche Begrenzung. Ich werde hier im Landtag keine Parteitagsreden halten", sagte Schützenhöfer.
Die FPÖ bezeichnete die Neuwahl-Entscheidung als richtig
FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sieht die Beziehung der beiden Parteien anders: "Aus meiner Sicht beginnt ein guter Tag mit der Beendigung einer zerrütteten Partnerschaft." Beschworen wurde die Vergangenheit, so Kunasek. Bis 2015 habe es eine Landesregierung gegeben, die zumindest den Versuch gestartet hatte, die Steiermark voranzubringen. "Das ist dieser Regierung seit 2015 nicht im Ansatz gelungen", behauptet Kunasek. (apa)
