Am 24. November wählen 956.000 Steirerinnen und Steirer einen neuen Landtag. Eigentlich hätte die Wahl erst 2020 stattfinden sollen; dass Landeshauptmann und ÖVP-Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer mit FPÖ und Grünen für eine Vorziehung stimmte, hat ihm sein Regierungspartner und SPÖ-Spitzenkandidat Michael Schickhofer bis jetzt noch nicht verziehen. Immerhin hatten die beiden 2015 jene steirische "Reformpartnerschaft" fortgesetzt, die 2010 Schützenhöfer mit dem damaligen Landeshauptmann Franz Voves eingegangen war.
Voves war es auch, der als Stimmenstärkster Schützenhöfer 2015 den Chefsessel überlassen hatte; beide hatten zuvor eine schwere Niederlage erlitten. Dass der 1952 in Niederösterreich geborene Schützenhöfer dem Wahltag erwartungsvoll entgegenblicken kann, ist dieser ungewöhnlichen Wendung zu verdanken. Umfragen sagen ihm einen klaren Wahlsieg vorher.
Die "Wiener Zeitung sprach mit Schützenhöfer über die Unwägbarkeiten der Demokratie, den richtigen Umgang mit Partnern, Voraussetzungen für Türkis-Grün im Bund und die Herausforderungen im Land.
"Wiener Zeitung":Herr Schützenhöfer, ist Demokratie gerecht?
Hermann Schützenhöfer: Ich glaube schon, ja. Auf jeden Fall müssen wir sie nehmen, wie sie ist. Churchill wird das Zitat zugeschrieben, wonach die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen sei, aber wir nun einmal keine bessere kennen. So sehe ich das auch.
Demnach müssen es Politiker und Parteien akzeptieren, dass Sie von den Wählern abgestraft werden, obwohl sie notwendige und langfristig positive Veränderungen umsetzen?
Ja, das kann passieren. Franz Voves (ehemaliger Vorsitzender der SPÖ Steiermark und von 2005 bis 2015 Landeshauptmann; Anm.) und ich haben das erlebt. Heute sagen alle, es war richtig, was wir umgesetzt haben, obwohl uns Prügel zwischen die Füße geworfen worden sind. Das muss man hinnehmen. Politik hat zwar schon die Aufgabe, das Richtige populär zu machen, aber sie muss trotzdem auch dann das, was sie für richtig hält, umsetzen, wenn es unpopulär ist.
Es hat Jahrzehnte gedauert, bis die Steiermark den Niedergang der alten Stahl- und Eisenindustrie verdaut hatte und mit dem Auto-Cluster neue Wege gefunden hat. Jetzt droht der nächste Strukturwandel, die Automobilbranche ist im Umbruch, Jobabbau droht. Was tut das Land, was kann das Land überhaupt tun?
Vergangene Woche hatte ich ein Treffen mit wichtigen Managern der Industrie. Die haben mir von einer Schwächephase der Autoindustrie erzählt, aber es war keine Rede von Massenentlassungen. Wir spüren einfach die Folgen des Abschwungs in Deutschland. Wir reagieren darauf, indem wir unsere Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung weiter verstärken. Dieses Tief müssen wir jetzt durchtauchen und dann wieder durchstarten, aber wir müssen uns als Industriestandort nicht gänzlich neu erfinden. Einschnitte wird es aber geben.
