Knapp eine Million Steirer können am Sonntag ihren Landtag wählen. Nicht nur in der Steiermark werden die Stimmen Konsequenzen zeitigen, auch für so manche Bundespartei steht bei der Landtagswahl einiges auf dem Spiel.
Richtungsweisend könnte die Wahl für die SPÖ werden. Der steirische SPÖ-Chef und Vize-Landeshauptmann Michael Schickhofer setzte sich bereits Mitte Oktober in der "ZiB 2" eine Grenze für persönliche "Konsequenzen". Solche werde er "natürlich" ziehen, wenn er am 24. November in der Steiermark "ein Ergebnis wie auf Bundesebene" einfährt.
Schickhofer spielte damit auf die 21,2 Prozent der SPÖ bei der Nationalratswahl an. Es war das historisch schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Nationalratswahl (minus 5,7 Prozentpunkte). Was Schickhofer in seiner Kritik aber verschwieg: In der Steiermark verlor die SPÖ bei der Nationalratswahl noch stärker (minus 5,9 Prozentpunkte) und rutschte sogar unter die 20-Prozent-Marke. Die ÖVP wurde doppelt so stark wie die Roten.
Die Aussichten für die Landtagswahl fallen nur geringfügig besser aus. Die derzeitigen Umfragen sehen die Roten bei 24 bis 26 Prozent. Beim Wahlgang 2015 erreichten sie mit 29,3 Prozent noch Platz eins.
Der "Schichtwechsel", für den Schickhofer im Wahlkampf wirbt, könnte nun zum Bumerang für ihn selbst werden. "Es ist davon auszugehen, dass es zu Personaldiskussionen kommt, wenn die SPÖ ein schlechtes Ergebnis einfährt", sagt Klaus Poier, Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Karl-Franzens-Universität Graz. Als mögliche Nachfolger von Schickhofer werden medial immer wieder der steirische Landesrat Anton Lang und der stellvertretende Bundes-SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried genannt. Max Lercher, der mit 11.000 die meisten roten Vorzugsstimmen in der Steiermark holte, ist gerade erst als Abgeordneter angelobt worden und wird von manchen Genossen eher für höhere Weihen in der Bundespartei angedacht. Als Nachfolger erscheint er unwahrscheinlich.
Die Führungsdiskussion um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner könnte bei einem schlechten Ergebnis ebenfalls wieder Fahrt aufnehmen. Eine Niederlage in der Steiermark wäre nach den Verlusten bei den Europa- und den Nationalratswahlen die dritte große Niederlage unter Rendi-Wagner. Nur in Vorarlberg, wo die SPÖ einstellig ist, gab es bei der Landtagswahl Mitte Oktober ein klitzekleines Plus (0,69 Prozentpunkte).
Die Wahl könnte sich auch auf den parlamentarischen Einfluss der SPÖ auswirken: Die Sperrminorität im Bundesrat, also das Vetorecht bei Landesmaterien, wackelt. Die SPÖ hält derzeit 21 der 61 Bundesräte, mehr als ein Drittel der Sitze in der Länderkammer. Diese Anzahl ist für die Sperrminorität erforderlich. Verliert die SPÖ in der Steiermark einen Bundesrat, ist das Vetorecht passé. Dieses hatte sie erst durch die satten Zugewinne des roten Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser bei der Landtagswahl 2018 erhalten.
Aus der Steiermark kommen von ÖVP, SPÖ und FPÖ je drei Bundesräte. Dass die SPÖ einen verliert, ist aus Sicht von Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, nicht sicher. Das hänge nicht nur vom "Gewinn und Verlust" bei einer Wahl an sich ab, sondern auch vom Prozentabstand zur anderen Partei. Es ist für Zögernitz nicht unwahrscheinlich, dass die SPÖ das dritte Bundesratsmandat trotz eines negativen Ergebnisses bei der Wahl behält.
