Inhaltliche Forderungen äußerte auch prompt der rote Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, mit einem Plus von mehr als zehn Prozentpunkten bei den Landtagswahlen 2018 einer der wenigen SPÖ-Wahlgewinner. Man müsse dem Neoliberalismus den Kampf ansagen, so Kaiser in einem internen Schreiben.

Kündigungen durch
rote Sparpläne drohen

Heute, Dienstag, dürfte in der SPÖ nach der Wahlschlappe in der Steiermark die nächste Hiobsbotschaft verkündet werden. Am Vormittag stehen Betriebsversammlungen in Wien an. In denen wird SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch Sparpläne verkünden. Es soll auch um Kündigungen gehen. Die Partei ist hoch verschuldet. Durch das Debakel bei der Nationalratswahl muss die rote Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße laut dem Politikwissenschafter Hubert Sickinger obendrein mit mehr als 1,9 Millionen Euro weniger aus der Parteienförderung rechnen. In der SPÖ befürchtet so mancher, dass ein größerer Teil der roten Belegschaft gehen muss. Die Sparpläne müssen vom Parteivorstand abgesegnet werden, heißt es intern. "Aus Respekt vor den Mitarbeitern kann ich über Zahlen nicht im Vorfeld sprechen", sagt SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch. "Die Betriebsversammlung findet statt, damit die Mitarbeiter informiert werden."

Auch Beraterverträge stehen zur Disposition. "Alle Verträge werden angeschaut", sagt Hirsch. Wie weit Rendi-Wagner dabei gehen kann, wird sich erst weisen. Besonders kritisiert wurden parteiintern die Bezüge von Nedeljko Bilalic, der als Berater 24.000 Euro im Monat verdienen soll. Intern wird gemunkelt, dass der rote Betriebsrat für eine vollständige Kündigung des Vertrags ist. In der Löwelstraße geht man "nur" von einer Kürzung des Honorars aus.

Demnach soll auch über den Vertrag mit der Leykam AG diskutiert werden. Dieser wurde thematisiert, als das Boulevardblatt "Österreich" dem Leykam-Vorstand und jetzigen Nationalratsabgeordneten Max Lercher das volle Honorar für die Leistungen der Leykam zuschrieb. Das war aber nicht richtig. Lercher, ein kritischer Geist der Roten, glaubte an eine Intrige aus der eigenen Partei. In Wahrheit schloss die Partei im Februar dieses Jahres mit der Leykam, deren Mehrheitseigentümer die steirische SPÖ über die Spectro-Gruppe ist, einen Vertrag und zahlt ihr 20.000 Euro monatlich für Dienste etwa für "Datamanagement" und "Kommunalstrategie". Die "Kleine Zeitung" veröffentlichte am 22. Oktober Details aus dem Vertrag. Demnach kann dieser nach 18 Monaten gekündigt werden. Ob mit oder ohne Kündigungsfristen, das konnte nicht geklärt werden.

Die wirtschaftliche Situation der SPÖ sei laut Hirsch jedenfalls "sehr, sehr schwierig", ein Sanierungsplan sei "unausweichlich". Der Hauptgrund liegt seiner Meinung nach in der Vergangenheit. Rendi-Wagner hätte die Partei mit einem "hohen Schuldenstand übernommen". Die Sparpläne hätte die Partei bereits vor Jahren angehen müssen.