Innsbruck/Wien. Die Tiroler haben nur wenig Lust auf Veränderung und behalten wohl ihre Regierung. Innsbruck. In seinen letzten Tagen sorgte der Tiroler Wahlkampf sogar international für Aufsehen. Die Partei von Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ärgerte sich besonders über den Wahlkampf von Landeshauptmann Günther Platter, der in den vergangenen Wochen landauf, landab eindringlich vor "italienischen Verhältnissen" warnte, und hatte sogar den Ausschluss der ÖVP aus der Europäischen Volkspartei gefordert. Dazu wird es nicht kommen, und Italiens Parteien werden sich bald wieder mit anderen Problemen beschäftigen.
Platter darf sich aber freuen, die Sorgen der Tiroler offenbar richtig erkannt zu haben. Mit derart geringen Verlusten rechnete vor der Wahl kaum ein Beobachter, das Wahlziel der ÖVP – das Halten der 16 Mandate – wurde trotz eines historischen Tiefs souverän erreicht. Sah sich die ÖVP im Wahlkampf von allen anderen Parteien attackiert, hat sie diesen Angriff souverän abgewehrt – von einer Koalition ohne der Volkspartei kann nach der Wahl keine Rede mehr sein.Die Tiroler Volkspartei kann sich den Koalitionspartner aussuchen.
Historisches Tief
Vieles spricht dafür, dass es eine Neuauflage der Koalition mit der SPÖ, die sich immerhin über die Rückkehr auf Platz zwei freuen darf, geben wird. Das liegt einerseits an der weiterhin stabilen Mehrheit, andererseits daran, dass mit der SPÖ, die ebenfalls auf einem historischen Tief gelandet ist, inhaltlich die wenigsten Konflikte zu erwarten sind.
Der einzige Wahlsieger unter den etablierten Parteien, die Grünen, drängen zwar vehement in die Regierung und sind in Mandaten mittlerweile gleich stark wie die SPÖ. Dass sich Landessprecherin Ingrid Felipe mit Platter auf eine Koalition einigt, ist dennoch unwahrscheinlich. Gerade in den Punkten Naturschutz und Tourismus liegen die Vorstellungen wohl zu weit auseinander, als dass sich ein Kompromiss finden lassen wird.Mit der SPÖ gibt es für die ÖVP einzig beim Thema Agrargemeinschaften einen klaren Streitpunkt.
Inwieweit Platter in diesem Punkt zu Zugeständnissen bereit ist, hängt auch von weiteren Gerichtsurteilen in dieser Causa ab. Dass SPÖ-Chef Gerhard Reheis in dieser Frage vor der Wahl mit der Opposition gestimmt hat, wird ihm Platter wohl verzeihen. Wahlentscheidend dürfte dieses Thema nicht gewesen sein. Laut der SORA/ISA-Wahltagsbefragung für den ORF waren die Agrargemeinschaften bei den Themen für die Wahlentscheidung nicht vorrangig. Die Themen Arbeitsplätze, Bildung, Lebenskosten und Korruptionsbekämpfung waren den Tirolern demnach wichtiger.
Tiefststand bei der Wahlbeteiligung
Das Theater um dieses Thema wenige Monate vor der Wahl im Landtag, als die Opposition zunächst einen Antrag ohne Begutachtung einbrachte und die ÖVP eine Abstimmung darüber gegen die Mehrheit verhinderte, dürfte den Parteien insgesamt geschadet haben. Abhängig von den Wahlkarten könnte es bei der Wahlbeteiligung einen historischen Tiefststand bei Landtagswahlen geben – österreichweit.Die Listenvielfalt, die Platter vor den Wahlen Sorgen gemacht hatte, dürfte der ÖVP weniger geschadet haben als der Opposition.
Querelen beim Team Stronach
Dass die FPÖ fast gleich viele Stimmen verlor, wie das Team Stronach erreichte, ist wohl kein Zufall. Angesichts der internen Querelen beim Team Stronach ist das Verpassen des Einzugs in den Landtag aber keine Überraschung.Für die Liste Fritz, vor fünf Jahren noch deutlich auf Platz zwei, ist der Wiedereinzug in den Landtag aufgrund einer schwierigen Ausgangsposition schon ein Erfolg. Die neue Liste "Vorwärts Tirol", unterstützt von der bürgerlich-liberalen Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer konnte das hochgesteckte Ziel Platz zwei nicht erreichen.
In eine Regierung mit Landeshauptmann Platter wird die Liste nicht einziehen, das hatte man schon vor der Wahl ausgeschlossen. Bis zur Auszählung der Wahlkarten am Dienstag muss Transitgegner Fritz Gurgiser zittern, er liegt aktuell knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, mit den Wahlkarten ist ein Einzug in den Landtag aber möglich. Auf die nächste Tiroler Regierung, die Platter bis Ende der Woche fixiert haben will, wird diese Frage aber keine Auswirkungen haben.
