Innsbruck/Salzburg. Nach den Landtagswahlen in Tirol und Salzburg bahnen sich Koalitionen zwischen der ÖVP und den Grünen an. Die Tiroler ÖVP wird mit den Grünen in vertiefende Gespräche über eine etwaige Koalition eintreten, gab Landeshauptmann Günther Platter (VP) am Montag bekannt. Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, konnte sich auch eine Regierungsbeteiligung in Salzburg vorstellen. Denn das Ergebnis der Salzburger Landtagswahl zeige ganz klar, dass der "rot-schwarze Stillstand" abgewählt sei.
Leicht ist eine grüne Regierungsbeteiligung in Salzburg freilich nicht, da sich keine Zweier-Koalition ausgeht und man daher auf ein Dreierbündnis mit der "abgewählten" SP/VP-Regierung angewiesen wäre, wenn man zu keiner Zusammenarbeit mit Freiheitlichen und Team Stronach bereit ist. Doch beim Team Stronach zeigte sich Glawischnig flexibel.
Ausgeschlossen sind für die Bundessprecherin nämlich nur "Rechtsextreme und Korruptionisten", worunter sie bloß die FPÖ versteht, wie Glawischnig auf Nachfrage erläuterte. Dass es auch nach dem Veranlagungsskandal in Salzburg keine Berührungsängste zu ÖVP und SPÖ gibt, begründete sie damit, dass es einen Unterschied zwischen Spekulation und Korruption gebe.
Team Stronach bereit
Einen Tag nach der Salzburger Landtagswahl hat das Team Stronach am Montag bei zwei Sitzungen die grundsätzliche Strategie für die Parteienverhandlungen festgelegt. Die Partei zeigte sich über eine Dreier-Koalition mit ÖVP und Grünen diskussionsbereit. Klubobmann der neuen Partei von Frank Stronach, die mit drei Mandaten den Einzug in den Landtag geschafft hat, wird Spitzenkandidat Hans Mayr, Ex-ÖVP-Politiker und Bürgermeister von Goldegg (Pongau).
Haslauer hält sich alle Optionen offen
Die ÖVP hat am Montagabend erwartungsgemäß Parteichef Wilfried Haslauer mit den Gesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Er werde nun mit den anderen Parteien bis Mitte nächster Woche "Vorgespräche" führen, danach werde man entscheiden, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, sagte Haslauer im Anschluss an die fast zweieinhalbstündige Sitzung. Vorstellbar ist aus seiner Sicht eine Koalition mit der SPÖ oder eine Dreierkoalition ohne Sozialdemokraten.
Eine Dreierkoalition mit SPÖ und Grünen schloss Haslauer neuerlich aus, weil schwarz-rot auch so eine Landtagsmehrheit hätte. "Daher ist es relativ sinnlos, einen weiteren Koalitionspartner dazuzunehmen", meinte Haslauer. Möglich wären daher zwei Varianten: Eine Koalition mit der SPÖ oder eine Dreierkoalition mit anderen Parteien. Angesprochen auf die Tatsache, dass eine Dreierkoalition mit Grünen und FPÖ wohl ausgeschlossen wäre, meinte Haslauer, er wolle von den Parteichefs selbst bei den Vorgesprächen hören, was möglich wäre und was nicht. Er selbst habe "keine Präferenz": "Alles ist denkbar."
Entscheidend angenähert
Die Volkspartei habe in der vergangenen Woche alle im künftigen Tiroler Landtag vertretenen Gruppierungen zu Parteiengesprächen eingeladen. Diese seien sehr "konstruktiv und gut" verlaufen. Im Laufe der Sondierungen hätten sich die Tiroler VP und die Grünen angenähert, meinte Platter.
Auch die Tiroler Grünen hoben am Montag die Annäherung mit der ÖVP nach "harten aber herzlichen" Gesprächen hervor. "Wir haben uns mit der ÖVP in entscheidenden Eckpunkten angenähert und werden daher ab heute in vertiefende Gespräche eintreten", erklärte die Grüne Verhandlungsleiterin Ingrid Felipe in einer Aussendung.
Jetzt gelte es, in den jeweiligen Arbeitsgruppen die Details auszuarbeiten, meinte Felipe: "Auch wenn wir schon einige große Brocken aus dem Weg geräumt haben, liegen noch einige Hindernisse vor uns". Die Landessprecherin gab sich aber zuversichtlich, "dass wir auch diese überwinden werden".
SPÖ setzt "Weichen auf Opposition"
Der bisherige Regierungspartner der ÖVP, die Tiroler SPÖ, stellt die "Weichen auf Opposition". Dies sagte der geschäftsführende SP-Chef, LHStv. Gerhard Reheis der APA. "Wir nehmen das so zur Kenntnis", erklärte Reheis. Die vertiefenden Gespräche seien "nichts anderes als Koalitionsverhandlungen", meinte der LHStv.
Nun werde man "im Auge behalten", wie sich die Positionen von Schwarz-Grün in den kommenden Tagen verändern werden. Vor allem die Position der Grünen in der Frage des "Rückübertragungsgesetzes" in Sachen Agrargemeinschaften werde die SPÖ "genau beobachten". Reheis rief in Erinnerung, dass sich die Grünen in der Vergangenheit wiederholt für die Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden ausgesprochen haben. "Wir sind dabei auch zuletzt hart geblieben", sagte der geschäftsführende SP-Chef. Auf die Frage, wie sich die SPÖ verhalten werde, sollten die schwarz-grünen Verhandlungen scheitern, meinte Reheis knapp: "Dann werden wir weitersehen". Er stelle sich jedoch nicht darauf ein, dass dies passieren werde.
Reheis hatte am Montag nach einem weiteren Sondierungsgespräch mit der VP eine endgültige Entscheidung von Platter gefordert und erklärt, dass die SP für "Parallelverhandlungen" nicht zur Verfügung stehe.
