Innsbruck. Es dauerte alles ein bisschen länger als beim ersten Mal. Dreieinhalb Wochen nach der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar präsentierte die Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung am Donnerstag sich und ihr Programm. Landeshauptmann Günther Platter und Grünen-Chefin Ingrid Felipe bleiben das Führungsduo in der Tiroler Landesregierung. Mit Soziallandesrätin Gabi Fischer von den Grünen gibt es nur ein neues Gesicht in der Regierung.

Bei der ersten Auflage vor fünf Jahren waren Sondierungen und Verhandlungen schon nach zwei Wochen abgeschlossen. Diesmal ist der Output dafür höher, zumindest den nackten Zahlen nach. Das Regierungsprogramm ist um 25 Seiten dicker, die vier Kapitel Digitalisierung, Tourismus, Ländlicher Raum sowie Integration und Migration kamen dazu. "Es waren intensive Verhandlungen", sagte Platter bei der Präsentation.

Im Regierungsprogramm spiegelt sich dann auch das Wahlergebnis, das der ÖVP eine Stärkung und den Grünen eine Schwächung brachte. Felipe ist dennoch überzeugt, dass sich in dem Papier mehr als die zehn Prozent grüne Handschrift finden, die ihre Partei bei den Wahlen erreicht hat. "Insgesamt haben wir mehr reinverhandelt, als erhofft, aber weniger, als gewünscht", sagte Felipe.

Ihre Basis hatte dem Pakt Mittwoch spätabends mit gut 85 Prozent zugestimmt. Einige schmerzhafte Kompromisse mussten die Grünen aber akzeptieren. So wandern etwa die Naturschutzverfahren für nicht UVP-pflichtige Kraftwerke und Beschneiungen von der Grünen-Chefin zu ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler. Bei dem schon in den vergangenen fünf Jahren heiß diskutierten Transit-Thema brachten die Grünen ihre Forderungen nur teilweise durch. Die bis 2027 angestrebte Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten jährlich hätten die Grünen gerne schon wesentlich früher verwirklicht.

Geld für geförderten Wohnbau

Beim Thema Transit setzt Platter auch auf die Einbindung der Opposition. "Es ist ein Grundkonsens da. Wir müssen alle an einem Strang ziehen", sagte er. Im Verkehrsbereich gibt es für die Grünen eine weitere bittere Pille. Der Fernpassscheitel-Tunnel steht im Regierungsprogramm.

Einen Schwerpunkt setzen Schwarz und Grün im Bereich Wohnen. Gerade Innsbruck ist österreichweit eines der teuersten Pflaster für Mietwohnungen. In den kommenden fünf Jahren sollen zusätzlich 230 Millionen Euro in den geförderten Wohnbau fließen, davon 30 Millionen Euro in eine landesweite Mietzinsunterstützung. Ein entsprechendes Modell soll noch heuer ausgearbeitet werden und ab Jänner 2019 in Kraft treten. In diesem Bereich bezeichnete Felipe die geplante Leerstandserhebung und die Prüfung einer Leerstandsabgabe als grüne Erfolge.