Mindestsicherung

Eng verzahnt mit dem Wohnbereich ist die Mindestsicherung. Hier könnte es bei den Wohnkosten nach einer Evaluierung zu einer Nachbesserung kommen. Eine von der Bundesregierung geplante bundesweite Lösung wird begrüßt, allerdings mit der Forderung, dass "die höheren Tiroler Wohn- und Lebenshaltungskosten jedenfalls Berücksichtigung finden müssen", wie es im Regierungsprogramm heißt.

Naturschutz - nur auf Druck

In den Kernbereichen der Grünen gab es zumindest keine schweren Dämpfer für den kleineren Koalitionspartner. So werden weitere Natura 2000 Schutzgebiete zwar nicht ausgeschlossen, wie Platter das vor der Wahl eigentlich tat. Allerdings sollen sie nur nominiert werden, wenn das "zwingend notwendig", also von der EU vorgeschrieben wird. Zudem braucht es einen Konsens mit den Grundeigentümern, mit denen aber auch Felipe ohnehin in Kontakt treten wollte.

Das potenzielle Konfliktthema Kraftwerk im Kaunertal haben die Verhandler elegant umgangen. Dazu bedürfe es in der laufenden Periode keine Beschlüsse der Landesregierung, heißt es im Papier. Das von der ÖVP befürwortete und von den Grünen abgelehnte Kraftwerks-Großprojekt ist aktuell noch im Planungsstadium. Die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung wurden aber bereits eingereicht.

Keine neuen Skigebiete

Bereits eingereichte Projekte sollen auch im Bereich der Skigebietszusammenschlüsse nicht berührt werden. Zwar soll es keine Neuerschließungen mehr geben, mehrere Zubringer- und Verbindungsprojekte sind aber weiterhin möglich. Das dürfte die im Wahlkampf als "Umweltfighter" angetretenen Grünen schmerzen.

Als einzige Oppositionspartei reagierte zunächst die FPÖ auf das Regierungsprogramm. Parteichef Markus Abwerzger sieht die Grünen als großen Unsicherheitsfaktor und vermisst im Programm konkrete Projekte.