• vom 23.03.2018, 09:13 Uhr

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Update: 23.03.2018, 09:35 Uhr

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Neuauflage mit grünen Abstrichen




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Von Matthias Nagl

  • Die Fortsetzung von Schwarz-Grün in Tirol hat den Grünen einige schmerzhafte Kompromisse abverlangt.

Platter (l.) und Felipe (r.) wagen es noch einmal.

Platter (l.) und Felipe (r.) wagen es noch einmal.© apa/expa/Johann Groder Platter (l.) und Felipe (r.) wagen es noch einmal.© apa/expa/Johann Groder

Innsbruck. Es dauerte alles ein bisschen länger als beim ersten Mal. Dreieinhalb Wochen nach der Tiroler Landtagswahl am 25. Februar präsentierte die Neuauflage der schwarz-grünen Landesregierung am Donnerstag sich und ihr Programm. Landeshauptmann Günther Platter und Grünen-Chefin Ingrid Felipe bleiben das Führungsduo in der Tiroler Landesregierung. Mit Soziallandesrätin Gabi Fischer von den Grünen gibt es nur ein neues Gesicht in der Regierung.

Bei der ersten Auflage vor fünf Jahren waren Sondierungen und Verhandlungen schon nach zwei Wochen abgeschlossen. Diesmal ist der Output dafür höher, zumindest den nackten Zahlen nach. Das Regierungsprogramm ist um 25 Seiten dicker, die vier Kapitel Digitalisierung, Tourismus, Ländlicher Raum sowie Integration und Migration kamen dazu. "Es waren intensive Verhandlungen", sagte Platter bei der Präsentation.

Im Regierungsprogramm spiegelt sich dann auch das Wahlergebnis, das der ÖVP eine Stärkung und den Grünen eine Schwächung brachte. Felipe ist dennoch überzeugt, dass sich in dem Papier mehr als die zehn Prozent grüne Handschrift finden, die ihre Partei bei den Wahlen erreicht hat. "Insgesamt haben wir mehr reinverhandelt, als erhofft, aber weniger, als gewünscht", sagte Felipe.

Ihre Basis hatte dem Pakt Mittwoch spätabends mit gut 85 Prozent zugestimmt. Einige schmerzhafte Kompromisse mussten die Grünen aber akzeptieren. So wandern etwa die Naturschutzverfahren für nicht UVP-pflichtige Kraftwerke und Beschneiungen von der Grünen-Chefin zu ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler. Bei dem schon in den vergangenen fünf Jahren heiß diskutierten Transit-Thema brachten die Grünen ihre Forderungen nur teilweise durch. Die bis 2027 angestrebte Lkw-Obergrenze von einer Million Fahrten jährlich hätten die Grünen gerne schon wesentlich früher verwirklicht.

Geld für geförderten Wohnbau

Beim Thema Transit setzt Platter auch auf die Einbindung der Opposition. "Es ist ein Grundkonsens da. Wir müssen alle an einem Strang ziehen", sagte er. Im Verkehrsbereich gibt es für die Grünen eine weitere bittere Pille. Der Fernpassscheitel-Tunnel steht im Regierungsprogramm.

Einen Schwerpunkt setzen Schwarz und Grün im Bereich Wohnen. Gerade Innsbruck ist österreichweit eines der teuersten Pflaster für Mietwohnungen. In den kommenden fünf Jahren sollen zusätzlich 230 Millionen Euro in den geförderten Wohnbau fließen, davon 30 Millionen Euro in eine landesweite Mietzinsunterstützung. Ein entsprechendes Modell soll noch heuer ausgearbeitet werden und ab Jänner 2019 in Kraft treten. In diesem Bereich bezeichnete Felipe die geplante Leerstandserhebung und die Prüfung einer Leerstandsabgabe als grüne Erfolge.

Mindestsicherung

Eng verzahnt mit dem Wohnbereich ist die Mindestsicherung. Hier könnte es bei den Wohnkosten nach einer Evaluierung zu einer Nachbesserung kommen. Eine von der Bundesregierung geplante bundesweite Lösung wird begrüßt, allerdings mit der Forderung, dass "die höheren Tiroler Wohn- und Lebenshaltungskosten jedenfalls Berücksichtigung finden müssen", wie es im Regierungsprogramm heißt.

Naturschutz - nur auf Druck

In den Kernbereichen der Grünen gab es zumindest keine schweren Dämpfer für den kleineren Koalitionspartner. So werden weitere Natura 2000 Schutzgebiete zwar nicht ausgeschlossen, wie Platter das vor der Wahl eigentlich tat. Allerdings sollen sie nur nominiert werden, wenn das "zwingend notwendig", also von der EU vorgeschrieben wird. Zudem braucht es einen Konsens mit den Grundeigentümern, mit denen aber auch Felipe ohnehin in Kontakt treten wollte.

Das potenzielle Konfliktthema Kraftwerk im Kaunertal haben die Verhandler elegant umgangen. Dazu bedürfe es in der laufenden Periode keine Beschlüsse der Landesregierung, heißt es im Papier. Das von der ÖVP befürwortete und von den Grünen abgelehnte Kraftwerks-Großprojekt ist aktuell noch im Planungsstadium. Die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung wurden aber bereits eingereicht.

Keine neuen Skigebiete

Bereits eingereichte Projekte sollen auch im Bereich der Skigebietszusammenschlüsse nicht berührt werden. Zwar soll es keine Neuerschließungen mehr geben, mehrere Zubringer- und Verbindungsprojekte sind aber weiterhin möglich. Das dürfte die im Wahlkampf als "Umweltfighter" angetretenen Grünen schmerzen.

Als einzige Oppositionspartei reagierte zunächst die FPÖ auf das Regierungsprogramm. Parteichef Markus Abwerzger sieht die Grünen als großen Unsicherheitsfaktor und vermisst im Programm konkrete Projekte.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-03-23 09:17:54
Letzte Änderung am 2018-03-23 09:35:54



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