In der "Metastadt" - ein neues Donaustädter Veranstaltungszentrum in einem ehemaligen Industriebau - hat am Samstag der 36. ordentliche Landesparteitag der ÖVP stattgefunden. Im Zentrum stand dabei die Wiederwahl von Parteichef Gernot Blümel.
Laut ÖVP waren rund 1000 Delegierte und Gäste nach Stadlau gekommen - unter ihnen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Europaministerin Karoline Edtstadler, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Integrationsministerin Susanne Raab. Auch der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl und Alt-Vizekanzlerin Susanne Riess waren unter den Gästen.
Kurz ohne große Wahlkampftöne
Sogar Life-Ball Organisator Gery Keszler fand sich bei der Parteiveranstaltung ein - nicht um irgendwelche offenen Rechnungen zu begleichen, wie er wohl in Richtung Wiener SPÖ betonte, von der er sich und den Life Ball im Stich gelassen fühlt. Sondern einfach "weil mich der Gernot angerufen hat". Und dieser hat das vermutlich getan, um Offenheit in der "Neuen" Volkspartei zu demonstrieren.
Bundeskanzler Kurz schlug wie erwartet keine großen Wahlkampftöne an, sondern bat lediglich seine Parteifreunde, Gernot Blümel vor allem in den kommenden Monaten tatkräftig zu unterstützen, "um vielleicht die Mehrheitsverhältnisse in Wien zu verändern".
Krankenanstaltenverbund ausgliedern
Zur Abstimmung stand vorher ein Leitantrag, in dem die ÖVP ihre wichtigsten Positionen und Forderungen für das Wahljahr zusammengefasst hat - die auch die Hauptthemen in der abschließenden Rede Blümels waren. So wird unter anderem gefordert, Gebühren und Steuern zu senken, die "Zuwanderung ins Sozialsystem" zu stoppen und den Wiener Krankenanstaltenverbund auszugliedern - womit ein "professionelles Management" ermöglicht werden soll. Auch die Aufwertung von Grätzeln wird vonseiten der ÖVP gefordert - vor allem was die Bereiche Sicherheit und Nahversorgung betrifft. Und einmal mehr sprach sich Blümel im Sinne der Wiener Wirtschaftskammer für die Einführung von Tourismuszonen aus sowie auch für die Neuregelung des Parkraums.
Vergleich mit Michael Häupl
In seiner Rolle als aus Moosbrunn zugereister Wiener verglich sich Blümel schließlich mit Alt-Bürgermeister Michael Häupl. Dieser sei, so wie wie er zum Studieren nach Wien gekommen. Häupl habe auf der Uni Josef Cap getroffen und zum Vsstö gegangen. Er hingegen traf auf Sebastian Kurz und landete bei der JVP. Mittlerweile sei Wien zu Blümels Heimat geworden, wo nun auch bald seine Tochter zur Welt kommen werde.
Der rot-grünen Stadtregierung warf Blümel insbesondere beim Thema Integration Realitätsverweigerung vor. Denn viele Eltern würden mittlerweile gar nicht mehr wissen, wohin sie ihre Kinder in den Kindergarten oder Schule schicken sollen - weil im Schuljahr 2017/18 rund 75 Prozent der Kinder an Neuen Mittelschulen aus einer nichtdeutschsprachigen Familie stammten. Eine konkrete Lösung blieb blieb Blümel aber schuldig. Sein Appell lautete lediglich: "Hier braucht es mehr Mut zum Handeln, und genau braucht es mehr Türkis in Wien".
Zum Schluss der Veranstaltung wurde Blümel mit 394 Stimmen (96,8 Prozent) zum Wiener Parteivorsitzenden wiedergewählt.
