Die Wiener SPÖ stellt die Weichen für die - laut derzeitigem Stand - am 11. Oktober stattfindende Gemeinderatswahl. Die Stadt-Roten fixieren heute, Montag, in den Gremien ihre Kandidatenliste. Auch das Wahlprogramm wurde beschlossen. Dieses legt den Fokus vor allem auf Sozialthemen und Umwelt- bzw. Klimafragen.

"Wien muss weiter die Stadt des sozialen Zusammenhalts sein, eine leistbare Millionenmetropole, wo alle gleichermaßen teilhaben - und zwar unabhängig von Alter, Geschlecht und Herkunft", erklärte Bürgermeister Michael Ludwig, der als Chef der SPÖ Wien naturgemäß als Spitzenkandidat ins Rennen gehen wird. Man wolle sich für ein weltoffenes und ein soziales Wien einsetzen, das eine Stadt der Menschenrechte, der ökologischen Nachhaltigkeit und der vielfach ausgezeichneten Lebensqualität sei.

Ein besonderes Augenmerk hat das Wahlprogramm auf die Folgen der Pandemie. Besonders der drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit will man den Kampf ansagen. Im Programm finden sich eine Lehrstellengarantie, eine Berufschuloffensive oder eine Joboffensive für Personen über 50 Jahre. Auch eine Ausweitung des sogenannten Wien-Bonus, also eine stärkere Berücksichtigung von Wiener Firmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, wird angekündigt. Im Bereich Gesundheit wird unter anderem die Schaffung neuer Primärversorgungseinheiten - 36 zusätzliche sollen es bis 2025 werden - als Ziel festgelegt. Auch eine Pflegegarantie und eine Ergänzung des Gesundheitstelefons 1450 um zusätzliche Serviceleistungen finden sich im Programm. Im Kapitel Wohnen wird unter anderem auf die bereits beschlossene Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" hingewiesen.

Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Themenbereiche Umwelt und Verkehr. Investitionen in Fotovoltaik, Fernkälte oder E-Tankstellen werden genauso hervorgehoben wie Begrünungsmaßnahmen oder die "größte Cooling-Offensive" der Stadt. So sollen etwa 175 Nebelduschen und 1000 Trinkbrunnen in den kommenden Jahren realisiert werden.

Kritik von der Opposition

Beim Verkehr - einem Thema, das immer wieder für Scharmützel mit dem grünen Koalitionspartner sorgt - werden vor allem Maßnahmen im Öffi-Bereich versprochen. Der Anteil der Pkw-Pendler nach Wien soll durch "attraktiven" öffentlichen Nahverkehr bis 2030 halbiert werden, heißt es. Der Ausbau des Radwegnetzes wird aber ebenfalls als wichtig erachtet. Dieses soll künftig zehn Prozent der Gesamtverkehrsfläche ausmachen.

Wenig Anklang fand das Programm bei der Opposition, wo man "den großen Hebel vermisst", wie der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Markus Wölbitsch, erklärte. Die SPÖ Wien bleibe Ankündigungsweltmeister. "Dieses SPÖ-Wahlprogramm ist eine Aufzählung von Projekten, die bereits mehrfach angekündigt wurden", sagte Wölbitsch. "Viele angekündigte Projekte aus der Vergangenheit - wie etwa die Donaubühne oder der Super-Greißler - warten noch immer auf die Umsetzung."

Die Wiener Roten sind die zweite Partei, die ihre Liste erstellen. Die Grünen haben dies im Februar, also noch vor dem Shutdown, im Rahmen einer Landesversammlung entschieden. Die weiteren Rathausparteien FPÖ, ÖVP und Neos und wohl auch das neue Team Strache - das noch Unterstützungserklärungen für ein Antreten sammeln muss - werden dies demnächst tun.

Hinter Ludwig belegen Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál, Finanzstadtrat Peter Hanke und Umweltstadträtin Uli Sima die nächsten Plätze auf der Kandidatenliste. Generell befindet sich die gesamte rote Regierungsmannschaft auf den vordersten Plätzen der Landesliste. Insgesamt kandidieren auf der Landeswahlliste und auf den Wahlkreislisten der SPÖ Wien 414 Personen, davon sind 200 Männer und 214 Frauen. Der jüngste Kandidat ist 18 Jahre alt, die älteste Kandidatin 73 Jahre. Erstellt wurde die Landesliste nach dem Reißverschlusssystem, bei dem auf jeden Kandidaten eine Kandidatin folgt bzw. umgekehrt.

Formal hat Bürgermeister Michael Ludwig den Wahltermin noch nicht fixiert, allerdings hat er bereits den 11. Oktober als Termin genannt. Sollte die Coronavirus-Situation doch eine Verschiebung des Urnengangs nötig machen, wäre dazu eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig.