Im Vorfeld der Wien-Wahl ist erneut eine Diskussion über den Wohnsitz von Heinz-Christian Strache ausgebrochen. Denn obwohl der ehemalige FPÖ-Obmann und nunmehrige Spitzenkandidat seiner eigenen Liste seinen Hauptwohnsitz in Wien gemeldet hat, lebt er mit seiner Familie unter anderem bei Klosterneuburg in Niederösterreich. Die Liste Wandel ortet einen Verstoß gegen das Meldegesetz. Demnach sei Strache gar nicht berechtigt, bei der Wiener Landtagswahl am 11. Oktober anzutreten.
Schützenhilfe bekommt Wandel jetzt ausgerechnet von Straches Mutter. Diese gab nämlich in Zusammenhang mit den Casino-Ermittlungen zu Protokoll: "Ich erkläre, dass mein Sohn hier nicht wohnhaft ist und hier keine persönlichen Gegenstände hat." Damals wollten Beamte die Wohnung des ehemaligen FPÖ-Chefs in Wien-Landstraße durchsuchen. Aufgrund der Aussage von Straches Mutter zogen die Ermittler wieder unverrichteter Dinge ab.
Dieser Sachverhalt ist natürlich Wasser auf den Mühlen der Liste Wandel, die bei den zuständigen Behörden in Wien sowie Niederösterreich Sachverhaltsdarstellungen eingebracht hat, um "diese illegale Einwanderung in die Wiener Abgeordnetenimmunität" zu verhindern.
Wahlbehörde prüft
Straches Partei Team HC Strache teilte daraufhin mit, dass "der familiäre, private, politische und auch im Freizeitleben stattfindende Lebensmittelpunkt von HC Strache" ganz klar Wien sei und somit der gemeldete Hauptwohnsitz in 1030 Wien. Der Geschäfts-und Nebenwohnsitz im Sommer sei Weidling bei Klosterneuburg.
Auch die Wahlbehörde prüft derzeit die Angelegenheit - allerdings routinemäßig. Es handle sich um eine normale Vorgehensweise, dass der Hauptwohnsitz von Kandidaten bei der Gemeinderats- wie übrigens auch bei der Nationalratswahl nach Einreichung des Wahlvorschlages im Melderegister überprüft wird, heißt es.
Strache müsse nun nachweisen, dass er am 14. Juli 2020 - das sei der relevante Stichtag, in Wien seinen Lebensmittelpunkt hatte. "Das Melderegister ist ein Indiz dafür", so die MA62. In dem Verfahren gibt es übrigens nur eine Person, die Parteistellung hat: "Das ist nur der Betroffene selber."
Mietzuschuss für NÖ-Wohnsitz
Die Vorwürfe gegen Strache sind nicht neu. Bereits bei vergangenen Wahlgängen war Kritik aufgekommen, dass dieser an seiner als Hauptwohnsitz gemeldeten Adresse in Wien-Landstraße nicht tatsächlich residiert. Dennoch ließ es sich der frühere freiheitliche Parteichef nicht nehmen, sich bei der Stimmabgabe in seinem angegeben Heimatbezirk filmen und fotografieren zu lassen.
Strache lebt teils mit seiner Familie in einem Haus samt Garten in Klosterneuburg, was auch in diversen Homestorys dokumentiert ist. Für politischen Wirbel sorgte die Adresse bereits, als bekannt worden war, dass der Spitzenkandidat dafür einen Mietzuschuss von 2.500 Euro monatlich von der Wiener FPÖ-Landesgruppe erhalten habe. Das Grundstück ist laut Firmenbuch knapp 2.750 Quadratmeter groß und gehört einem ehemaligen Treuhänder und Steuerberater.