Dass am 11. Oktober - dem Tag der Wiener Gemeinderats- und Bezirkswahlen - eigentlich die Wählerinnen und Wähler am Wort sind, gerät angesichts der vielen Interviews mit den Spitzenkandidaten, der Duelldebatten, der Elefantenrunden und der Expertenanalysen schnell in den Hintergrund.
Als Mittel dagegen startet die "Wiener Zeitung" ihren traditionellen Online-Wahlhelfer. Er soll den Wählern helfen, herauszufinden, welche der kandidierenden Parteien inhaltlich am besten zu ihnen passt. Dies geschieht anhand von 20 konkreten Aussagen. Die Positionen der Parteien hat die "Wiener Zeitung" im Vorfeld eingeholt.
So wird etwa die Frage, ob die stimmenstärkste Partei den Bürgermeister stellen soll, von allen Parteien mit einem "Ja" beantwortet - wobei die Frage selbst nur für Grüne und SÖZ (Soziales Österreich der Zukunft) "kaum relevant" ist. Was die Einrichtung der nicht-amtsführenden Stadträte betrifft, so sprechen sich die meisten Parteien außer ÖVP und FPÖ für deren Abschaffung aus. Laut FPÖ sollten aber die nicht-amtsführenden Stadträte künftig ein Ressort erhalten, so wie es auch in der Bundesverfassung vorgesehen ist. Die SPÖ steht diesem Thema "neutral" gegenüber - und sie ist die einzige Partei, die das Thema an sich als "kaum relevant" bezeichnet. Dass es bis 2025 eine verpflichtende Frauenquote für Gemeinderat und Bezirksvertretungen geben soll, wollen eigentlich alle Parteien mit Ausnahme von FPÖ und Neos.
Große Zustimmung gibt es in Sachen Maskenpflicht in Ämtern und Öffis: Außer FPÖ und Team HC Strache sind alle dafür. Dieser Punkt ist für alle zustimmenden Parteien darüber hinaus auch "wichtig" und für die Bierpartei sogar "sehr wichtig".
Klare Abgrenzungen bei der Verkehrspolitik
Sehr aufschlussreich sind die Antworten der Wiener Parteien in Bezug auf Verkehrsthemen. Auf die Frage, ob die Nebenfahrbahnen der Ringstraße zu Radwegen gemacht werden sollen, teilt man sich etwa klassisch in rechte und linke Parteipolitik: ÖVP, FPÖ und Liste HC Strache sind klar dagegen, SPÖ, Grüne, Neos, Links, SÖZ und Bierpartei dafür. Ausleihbare E-Scooter halten allerdings alle für einen Beitrag zu einem nachhaltigen Verkehrskonzept. In Sachen rasche Umsetzung des Lobau-Tunnels samt Schließung des Autobahn-Rings um Wien wird es wieder ein wenig divergenter: Nur SPÖ, ÖVP, FPÖ und Liste HC Strache sind dafür. Grüne, Neos, Links, SÖZ und Bierpartei sprechen sich dagegen aus. Eines haben aber alle gemeinsam: Das Thema ist den Parteien sehr wichtig.
Für Tempo 30 in der gesamten Stadt sind übrigens nur Neos und Links - wobei die Neos ausgewählte Straßen davon ausnehmen würden. ÖVP, FPÖ, Liste HC Strache und SÖZ befürworten, die Anzahl der Parkplätze innerhalb des Gürtels weiter beizubehalten. Ein einhelliges "Ja" aller Parteien gibt es dann wieder auf die Frage, ob die Bezirke weiterhin ein Mitspracherecht beim Bau von Radwegen haben sollen.
Ebenso sind alle dafür, dass jede Partei im Landtag ihre gesamten Finanzen offenlegen soll. Fast eindeutige Zustimmung gibt es auch zur Wiedererreichung des Nulldefizits, sobald die Corona-Krise überwunden ist; nur Links ist dagegen. Und wenn es darum geht, die gesamte Energieversorgung ohne Öl und Gas zu bestreiten, sind alle dafür - mit Ausnahme der FPÖ.
Uneinigkeit bei Wohnpolitik und Ladenöffnungszeiten
Eine Abgabe für Eigentümer von leerstehenden Wohnungen befürworten nur Grüne, Links, SÖZ und die Bierpartei. Für die Herabsetzung der Einkommenshöchstgrenze für die Zuweisung einer Gemeindewohnung sind ÖVP, FPÖ, Neos, Liste HC Strache und SÖZ.
Dass die Sperrstunde für Gastgärten einheitlich auf 24 Uhr verlängert werden soll, dafür sprechen sich ÖVP, FPÖ, Neos, Liste HC Strache, SÖZ und Bierpartei aus. SPÖ, Grüne und Links sind dagegen. Für die Öffnung der Geschäfte innerhalb des Gürtels auch an Sonn- und Feiertagen sind nur ÖVP, Neos und Liste HC Strache, der Rest ist dagegen. Dass Wien im Kampf gegen die Corona-Krise bei Bedarf die Unterstützung der Polizei bei der Überprüfung von Kontakten und der Überwachung von Quarantänen in Anspruch nehmen sollte, dafür sind wieder nur ÖVP und Neos.
Dann gab es noch die Frage, ob das Wahlrecht auf Gemeindeebene weiterhin nur für Staatsbürger und Hauptwohnsitz-Gemeldete gelten soll - hier stimmen erwartungsgemäß ÖVP, FPÖ und Liste HC Strache mit "Ja". Anderer Meinung sind Grüne, Neos, Links, SÖZ und Bierpartei. Die SPÖ kreuzte hier "neutral" an. Das Thema ist für sie nicht relevant.
Und auf den Satz: "Wenn Zuwanderer ihr Demonstrationsrecht benutzen, um gegen Grundprinzipien der Demokratie oder für autoritäre Regime zu demonstrieren, sollen diese nicht eingebürgert werden", antworten nur Links und SÖZ mit einem "Nein". Von SPÖ, ÖVP und FPÖ kommt hier ein klares "Ja", die Grünen blieben "neutral", von Neos und Bierpartei kommt ein "Eher ja".
