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Wien. Der Wiener Gemeinderat Christian Deutsch wird Wahlkampfleiter der SPÖ.  "Er ist ein gut vernetzter, erfahrener Wahlkämpfer, der die Partei in- und auswendig kennt", gab Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Freitagnachmittag bekannt.

Deutsch gilt als enger Vertrauter von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Ex-Kanzler Werner Faymann. Er war von 2008 bis 2014 Landesparteisekretär der SPÖ Wien. Seine politische Laufbahn startete er 1983 als Landessekretär der Sozialistischen Jugend Wien. 1987 wurde er Vorsitzender der SPÖ Alterlaa in Wien Liesing und Bezirksrat in Liesing. Seit 2001 sitzt er für die SPÖ im Gemeinderat. Seit Oktober 2018 arbeitet er laut seinem Lebenslauf auf der Wiener SP-Homepage im Büro der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Personaldebatte in der SPÖ vorerst beendet

Pamela Rendi-Wagner dürfte unterdessen den Machtkampf in der SPÖ vorerst für sich entschieden haben. Unterstützung für die SPÖ-Chefin gab es bei einem Treffen der Parteigranden im Wiener Renner Institut am Donnerstagabend dem Vernehmen nach vor allem von der Wiener Landesorganisation und den SPÖ-Gewerkschaftern.

Unter den SPÖ-Landesparteichefs soll die Stimmung nach den Beratungen mit der Bundesparteispitze nicht gänzlich ungetrübt gewesen sein. Der steirische SP-Chef Michael Schickhofer verließ die Sitzung kommentarlos. Zur "Kleinen Zeitung" sagte er: "Es ist alles gesagt, was zu sagen ist. Es gibt keine Veränderung." Die Position der Parteichefin dürfte aber ungeachtet dessen bis zur Nationalratswahl im September gefestigt sein.

Schickhofer, der wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die Sitzung kommentarlos verließ, erklärte gegenüber der "Kleinen Zeitung" darüber hinaus, er werde sich jetzt auf die Steiermark konzentrieren. Die Situation der Bundespartei betrachtet er offenbar weiterhin äußerst kritisch, so die "Kleine". Seitens des Büros von Doskozil gab es auch am späteren Abend kein Kommentar.

Kommentarlos verlassen hatten die Sitzung auch Gewerkschafts-Präsident Wolfgang Katzian und der Chef der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Rainer Wimmer. Dem Vernehmen nach dürfte Rendi-Wagner vor allem von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und den Gewerkschaftsvertretern Unterstützung erfahren haben.

Pressestatements gaben nach dem Treffen neben Wiens Bürgermeister Ludwig und Rendi-Wagner nur Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Niederösterreichs SP-Chef Franz Schnabl ab. Kaiser sagte, man habe strategische Fragen erörtert und "Dinge ausgeredet". Schnabl betonte, Personelles sei gar nicht auf der Tagesordnung gestanden.

Kaiser erklärte, man habe sich bei dem Treffen, das "keinen formellen Charakter" gehabt habe, über punktuelle Verstärkungen der Teams unterhalten sowie "sehr viele strategische Fragen erörtert". Als Team stehe man klar "neben, hinter und vor" Rendi-Wagner. Es sei auch über den Begriff "Gerüchte" gesprochen worden, sagte Kaiser auf Nachfrage zu den Personalspekulationen. Und dieser Begriff sei auch das einzige, was davon "übrig geblieben" sei. Es gehe nun darum, wie man Politik bestmöglich gestaltet, betonte Kaiser. Die SPÖ habe in den "letzten zwei, drei Jahren" keine leichte Zeit gehabt, meinte er. "Genau deshalb sind solche Aussprachen unter Freunden wichtig", betonte er.

Schnabl, der das Treffen als letzter der Landes-Vertreter verlassen hatte, erklärte, man habe sich "sehr intensiv" darüber ausgetauscht, wie man in den kommenden Wahlkampf gehen werde. Personelle Änderungen seien gar nicht auf der Tagesordnung gestanden, wurden nicht besprochen, seien "nicht notwendig und wollen wir nicht", betonte er. (apa)