Wie viele Sondersitzungen werden wir bis zum Wahltag erleben?

Das ist ein Blick in die Glaskugel. Zwei, drei ab Mitte August würden mich nicht überraschen, aber das ist Sache der Klubs.

Komplexe Gesetze könnte der Nationalrat nicht allein erarbeiten, weil die legistische Expertise fehlt. Ist das ein grundsätzlicher Nachteil, der jetzt zum Vorteil wird?

Das Parlament verfügt sehr wohl über erhebliches legistisches Fachwissen, nicht zuletzt auch in den Klubs; Änderungen am Sozialversicherungsgesetz oder die Details einer Steuerreform wären damit aber wohl nicht umfassend abzuarbeiten. Das ist auch nicht notwendig. Das Parlament hat die Regierung zu kontrollieren - das geschieht durch die Opposition, den Rechnungshof, die Volksanwälte, auch durch die Administration selbst. Die Erarbeitung komplizierter Gesetzesmaterien sollte in Zusammenarbeit mit der Expertise der Ministerien erfolgen.

Beim "freien Spiel der Kräfte" stellt sich die Frage nach Berechenbarkeit und Verantwortung in der Demokratie. Die Entscheidung für das Aus des Abdullah-Zentrums etwa lässt sich leicht beschließen, aber schwer umsetzen, weil dahinter internationale Verträge stehen.

Die Verantwortung existiert, und sie liegt bei den Parteien, die sich dazu entschließen, kurzfristige Entscheidungen zu treffen, die lange Nachwirkungen haben.

Diese Verantwortung ist allerdings abstrakt, weil die Parteien nicht für die Umsetzung sorgen müssen.

Das sehe ich nicht so: Von den konkreten Parteien lässt sich Verantwortung sehr wohl einfordern. Es ist Sache der Klubführungen, solche Spontanaktionen zu verhindern, in diese Richtung gehen auch die Appelle von Bundespräsident und Kanzlerin, denen ich mich ausdrücklich anschließe. Das Aus für das Abdullah-Zentrum war einer extremen Dynamik geschuldet, aber diese Kritik darf nicht zulasten des Parlamentarismus gehen, da muss man die Kinder schon beim Namen nennen. Es war sicherlich keine Sternstunde. So gesehen braucht der Parlamentarismus tatsächlich Berechenbarkeit, und dafür wiederum klare Strukturen.

Justizminister Clemens Jabloner hat an die Abgeordneten appelliert, keine isolierte Entscheidung über die Einführung der Ministeranklage als Minderheitenrecht zu treffen, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil dies Folgen für weitere Rechtsbereiche habe, die gesamthaft betrachtet werden müssten. Wie stehen Sie zur Ministeranklage als Minderheitenrecht?

Ich bin dafür, die politischen Minderheitenrechte im Parlament sinnvoll zu schärfen, aber strikt dagegen, die Politik in den Gerichtssaal zu verlegen. Minister sind nicht immun, es gibt genug Wege, ein Regierungsmitglied bei Rechtsverstößen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Im Parlament soll die politische Auseinandersetzung mit politischen Mitteln im Zentrum stehen.