Ist Österreichs Parlamentarismus bereit für neue Regierungsformen? Die Mehrheitsfindung nach den Wahlen könnte kompliziert werden.

Die Politik besteht aus Kompromissen; je vernünftiger ein Kompromiss und je weniger sich die Partner dabei verbiegen müssen, desto einfacher ist das Regieren. Möglich ist vieles, wichtig sind stabile Strukturen. Österreich ist auf allen Ebenen international vernetzt und verbunden, das erfordert Verlässlichkeit und Berechenbarkeit, was ein klares Regierungsprogramm notwendig macht. Wer dann das Ganze oder Teile davon unterstützt, ist eine andere Frage. Was es braucht, ist ein klares Programm für eine Legislaturperiode, damit Österreich ein verlässlicher Partner bleibt. Und das steht jetzt im Moment tatsächlich am Prüfstand.

Dass der nach dem Ibiza-Video zurückgetretene Heinz-Christian Strache nun offen mit der Spitzenkandidatur für die FPÖ bei der Wien-Wahl 2020 liebäugelt, könnte zum Schluss verleiten, dass in Österreichs Politik einfach alles geht.

Ich finde es richtig, dass wir im Parlament keinen moralischen Kodex jenseits strafrechtlicher Normen für die Abgeordneten kennen. Hier muss die Eigenverantwortung greifen: Wenn wir alles regeln müssen, wo es um Anstand und Benehmen in der Öffentlichkeit geht, dann unterwerfen wir uns einem engen, kasuistischen System, das über Gebühr einengt. Der Ruf danach wird immer dann laut, wenn jemand diesen allgemein akzeptierten Rahmen verlässt. Für mich ist es dann an den Wählern, ein Urteil zu fällen.

Die Wähler haben Strache mit 45.000 Vorzugsstimmen zu einem EU-Mandat verholfen.

Das ist zu akzeptieren. Das Wählervotum ist in einer Demokratie sakrosankt. Man kann das nicht mit einem moralischen Index versehen, weil es Willkür Tor und Tür öffnen würde. Demokratie ist keine perfekte Organisationsform, oberstes Gebot bleibt die Einhaltung des Rechtsrahmens.

Dann anders gefragt: Sollte die Karriere Straches nach "Ibiza" Vergangenheit sein?

Dieses Urteil steht mir in meiner Funktion nicht zu. Moral ist keine Kategorie, die der Rechtsnorm verpflichtet ist. Das muss jeder Politiker und jede Partei selbst entscheiden.

Was war Ihr erster Gedanke, als Sie das Video vom Gebet für Sebastian Kurz bei einer evangelikalen Veranstaltung gesehen haben?

Ich glaube, es war überdeutlich, dass er sich unwohl gefühlt hat. Als Politiker kommt man im Rahmen von Veranstaltungen manchmal in Situationen, die man sich lieber erspart hätte. Oft glauben die Gastgeber, einem etwas Gutes tun zu müssen, das sich dann ins Gegenteil verkehrt.

Treten Sie im Herbst als Spitzenkandidat der ÖVP in Niederösterreich wieder an?

Ich wurde gefragt, aber die Gremien haben noch nicht getagt und diesen möchte ich auch nicht vorgreifen.