Wien. Zwei Plenartage im Ausweichquartier des Parlament in der Hofburg mit hitzigen Diskussionen - da hätten sich die Nationalratsabgeordneten ihre tagungsfreie Zeit vom 9. Juli bis 10. September durchaus verdient.

Sie wollen diese Sommerpause allerdings nicht einhalten, sondern machten mit insgesamt 36 Fristsetzungsanträgen klar, dass sie in Ausschüssen und im Plenum noch vor den Wahlen Ende September in regulären und in Sondersitzungen  einiges auf den Weg bringen wollen. Die "Wiener Zeitung" hat eine Auswahl aus den Fristsetzungsanträgen zusammengestellt, worum es gehen wird.

Ein Teil der Steuerreform soll kommen

Mit einem Steuerreformgesetz 2020, einem Abgabenänderungsgesetz und einem Finanzorganisationsreformgesetz wollen ÖVP und FPÖ niedrige Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlasten, die Umsatzpauschalierung vereinfachen und die schnellere Absetzbarkeit von geringwertigen Wirtschaftsgütern umsetzen.

Dafür waren: ÖVP, FPÖ, Neos, Jetzt

Frist im Budgetausschuss: 1.9.2019

 

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"Die Steuerreform 2020 war fertig von der ehemaligen Koalition ausgehandelt und auch im Budget berücksichtigt, daher war es für uns klar, sie noch auf den Weg zu bringen."FPÖ Parlamentsklub

Teilzeit und Karenz für pflegende Angehörige

Die SPÖ will einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und auf Pflegeteilzeit für Mitarbeiter in Betrieben mit fünf und mehr Beschäftigten erreichen. Dafür soll das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz  und das Landarbeitsgesetz geändert werden.

Dafür waren: SPÖ, FPÖ, Jetzt

Frist im Arbeits- und Sozialausschuss: 24.9.2019

"ÖVP und FPÖ sprechen immer davon, dass Pflege zu Hause wichtig ist. Wir wollen sie den Angehörigen ermöglichen."Josef Muchitsch, Arbeits- und Sozialsprecher der SPÖ

"Pflege muss man ganzheitlich betrachten. Wer behauptet, dass man das Thema nur mit den Angehörigen lösen kann, lügt - weil sich die klassische Mehrgenerationenfamilie auflöst."Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos