Wien. Zwei Plenartage im Ausweichquartier des Parlament in der Hofburg mit hitzigen Diskussionen - da hätten sich die Nationalratsabgeordneten ihre tagungsfreie Zeit vom 9. Juli bis 10. September durchaus verdient.

Sie wollen diese Sommerpause allerdings nicht einhalten, sondern machten mit insgesamt 36 Fristsetzungsanträgen klar, dass sie in Ausschüssen und im Plenum noch vor den Wahlen Ende September in regulären und in Sondersitzungen  einiges auf den Weg bringen wollen. Die "Wiener Zeitung" hat eine Auswahl aus den Fristsetzungsanträgen zusammengestellt, worum es gehen wird.

Ein Teil der Steuerreform soll kommen

Mit einem Steuerreformgesetz 2020, einem Abgabenänderungsgesetz und einem Finanzorganisationsreformgesetz wollen ÖVP und FPÖ niedrige Einkommen durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge entlasten, die Umsatzpauschalierung vereinfachen und die schnellere Absetzbarkeit von geringwertigen Wirtschaftsgütern umsetzen.

Dafür waren: ÖVP, FPÖ, Neos, Jetzt

Frist im Budgetausschuss: 1.9.2019

 

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"Die Steuerreform 2020 war fertig von der ehemaligen Koalition ausgehandelt und auch im Budget berücksichtigt, daher war es für uns klar, sie noch auf den Weg zu bringen."FPÖ Parlamentsklub

Teilzeit und Karenz für pflegende Angehörige

Die SPÖ will einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und auf Pflegeteilzeit für Mitarbeiter in Betrieben mit fünf und mehr Beschäftigten erreichen. Dafür soll das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz  und das Landarbeitsgesetz geändert werden.

Dafür waren: SPÖ, FPÖ, Jetzt

Frist im Arbeits- und Sozialausschuss: 24.9.2019

"ÖVP und FPÖ sprechen immer davon, dass Pflege zu Hause wichtig ist. Wir wollen sie den Angehörigen ermöglichen."Josef Muchitsch, Arbeits- und Sozialsprecher der SPÖ

"Pflege muss man ganzheitlich betrachten. Wer behauptet, dass man das Thema nur mit den Angehörigen lösen kann, lügt - weil sich die klassische Mehrgenerationenfamilie auflöst."Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos

Korruptionsbekämpfung

Die Neos fordern einen jährlichen Korruptionsbericht  mit einer systematischen Analyse der Delikte,außerdem mehr Ressourcen für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Dafür waren: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt

Frist im Justizausschuss: 1.9.2019

"Wir stehen für saubere Politik. Der Rechnungshof rügt, dass es keine Prävention gibt. Erster Schritt zur Bekämpfung von Korruption ist zu wissen, wie es um das Problem bestellt ist. Das Krebsübel Korruption zerfrisst die Gesellschaft und zerstört den Glauben an den Staat." Irmgard Griss, Rechnungshofsprecherin der Neos

Gewaltschutz

Das Gewaltschutzgesetz 2019 mit Strafverschärfungen bei Gewalt in der Familie, einheitlichen Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe, einer verpflichtenden Täter-Beratung und anderem mehr soll nun doch kommen. Außerdem wollen alle Parteien mehr finanzielle Mittel  für den Bereich bereitstellen.

Für das Gewaltschutzgesetz waren: ÖVP, FPÖ

Frist im Justizausschuss: 24.9.2019

Für mehr finanzielle Mittel waren: ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt

Frist im Gleichbehandlungsausschuss: 5.7.2019

"Es ist ein wichtiges Projekt, das wir in der Regierung auf den Weg gebracht haben – somit auch parlamentarisch umsetzen."Iris Brüggler, Sprecherin des ÖVP-Parlamentsklub

"Das war eine absolut unseriöse Vorgehensweise, wir haben 50-Seiten am selben Tag ohne die Chance sie zu prüfen erhalten. Deshalb ein Ja zum Gesetz mit mehr finanziellen Mittel, auch zum Gewaltschutz, aber ein Nein zur Fristsetzung zum ÖVP-FPÖ-Gesetz."Gabriele Heinisch-Hosek, Frauensprecherin der SPÖ

Förderung für jene mit "Aktion 20.000"-Jobs

Mit einer Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz will die SPÖ Arbeitgebern, die über die "Aktion 20.000" Leuten Arbeit gaben, für bis zu zwölf Monate eine Beihilfe gewähren – mit dem Ziel, dass die rund 5000 Teilnehmenden weiter oder ab September wieder beschäftigt werden. Die Beihilfe beträgt die Höhe des Arbeitslosengeldes.

Dafür waren: SPÖ, FPÖ, Jetzt

Frist im Ausschuss für Arbeit und Soziales: 4.7.2019

"Wir wollen nicht, dass 92.000 der Generation 50plus einfach beim AMS geparkt werden. So verlieren wir keine Jobs, die Ältere so dringend brauchen."Josef Muchitsch, Arbeits- und Sozialsprecher der SPÖ

"Schon die erste Aktion 20.000 hat Menschen auf Posten gesetzt, die die öffentliche Hand extra geschaffen hat. Wir brauchen das Geld aber für Kombilöhne in Unternehmen."Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos

Fünf neue Tierschutz-Gesetze

Gleich fünf Anträge aus dem Bereich Tierschutz bekamen eine Mehrheit: Einen Tiertransporte-Reduktionsplan, mehr Kontrollen von Tiertransporten und eine Neuerung beim Entzug der Zulassung von Transportunternehmen  für Tiertransporte brachte die SPÖ ein, die FPÖ legte einen weiteren Tiertransporte-Antrag und ein Verbot des Schredderns von männlichen Küken vor.

Für die drei SPÖ-Anträge waren: SPÖ, FPÖ, Neos, Jetzt

Für die zwei FPÖ-Anträge waren: einstimmig angenommen

Frist im Gesundheitsausschuss und im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: 4.7.2019

"Wir wollen unter Einbeziehung aller Beteiligten die Haltungsbedingungen verbessern, dazu gehören auch kürzere Transportzeiten. Auch das sinnlose Küken-Schreddern muss ein Ende haben".Josef Riemer, FPÖ-Tierschutzsprecher

Gesetze für Nachkommen von NS-Opfern

Die SPÖ  und die ÖVP brachten jeweils eigene Anträge auf eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes ein, um Nachkommen von NS-Opfern den Zugang zur Österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Einen ähnlichen Antrag brachten die Neos ein.

SPÖ und Neos-Anträge: einstimmig angenommen

ÖVP-Antrag: ÖVP, FPÖ, teilweise SPÖ

Frist im Ausschuss für innere Angelegenheiten: 4.7.2019, Neos-Antrag: 1.9.2019

"Das ist ein wichtiges Symbol für die Nachkommen der NS-Verfolgten, außerdem noch einfach vor den Wahlen möglich."Stephanie Krisper, Sprecherin für Inneres der Neos

Von der Ökostromnovelle bis zum Klimanotstand

Vier zentrale Anträge gab es im Bereich Klimaschutz: Eine kleine Ökostromnovelle kam von ÖVP, FPÖ und Neos, die Liste Jetzt war neben ÖVP, FPÖ und Neos für ein Ölkesseleinbauverbotsgesetz. Die SPÖ will ihrerseits das Ökostromgesetz ändern, und die Liste Jetzt nationale und internationale Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaziele in einem Klimanotstandsplan festschreiben.

Dafür waren: Alle (einstimmig)

Frist im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie bzw. im Umweltausschuss (Klimanotstand): 24. 9.

"Eine sehr untätige Regierung im Bereich Klimaschutz und sehr ehrgeizige Ziele verlangen dringendes Handeln. Eine der Maßnahmen wäre eine ökologische Steuerreform." Bruno Rossmann, Klubobmann Liste Jetzt