Wien. FPÖ und JETZT, die am Sonntag scharfe Kritik am Beschluss der diesbezüglichen Pläne der NEOS geübt haben, sehen in ihrem Statut selbst "Fördermitglieder" vor. Bei JETZT heißen diese "außerordentliche Mitglieder", bei der FPÖ "unterstützende Mitglieder". Auch bei der ÖVP kann man "außerordentliches Mitglied" werden.

"Unterstützende Mitglieder können physische und juristische Personen werden, welche die Ziele der Partei durch Geld- und Sachzuwendungen oder sonst wie fördern", heißt es im Statut der Freiheitlichen. Ein ähnlicher Passus findet sich bei JETZT: "Außerordentliche Mitglieder der Partei können natürliche und juristische Personen werden, die die Partei durch Mitarbeit und Zahlung eines Mitgliedsbeitrages unterstützen."

Auch die ÖVP lässt "außerordentliche Mitglieder" zu. Dabei handle es sich um Mitglieder, die "insbesondere durch Leistung eines entsprechenden Mitgliedsbeitrages, der von der jeweiligen territorialen Organisationseinheit festgelegt wird, zur Umsetzung der Grundsätze und des Programmes der ÖVP beitragen wollen. Ihnen kommt kein aktives und passives Stimmrecht in Gremien der ÖVP zu". Auch juristische Personen und Personengesellschaften des Unternehmensrechtes können außerordentliche Mitglieder werden.

"Entweder hochnotpeinlich oder an Heuchlerei nicht zu überbieten", reagierte NEOS-Generalsekretär Nick Donig in einer Aussendung auf die Kritik von FPÖ und JETZT. Er forderte die anderen Parteien auf, dem Beispiel der NEOS zu folgen und alle Einnahmen aus den letzten Jahren offenzulegen sowie eine "Eröffnungsbilanz" für den laufenden Wahlkampf zu legen.

Der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, forderte, dass das Parteiengesetz im Herbst saniert werden müsse. "Es zeigen sich hier die Schwächen des hingeschluderten Gesetzes von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt. Wenn Großspenden zu recht stark eingeschränkt werden, darf es keine Schlupflöcher über ausufernde Mitgliedsbeiträge oder Funktionärsabgaben geben. Diese Türen wurden aber offengelassen," kritisierte er in einer Aussendung.(apa)