Wien. Die vorgezogene Nationalratswahl am 29. September wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit finanziell positiv für Österreichs Pensionisten auswirken. Zwar gibt es eine fixe gesetzliche Regelung, nach der die Pensionen 2020 im Ausmaß der Teuerung von voraussichtlich 1,9 Prozent zu erhöhen wären. Die Pensionistenvertreter von ÖVP und SPÖ drängen aber speziell für niedrige Pensionen auf eine stärkere Erhöhung. Schon fix ist nun, dass es Ende August zu einem Treffen mit den Parlamentsparteien kommen wird. ÖVP, SPÖ und FPÖ signalisieren bereits Bereitschaft zu einer außertourlichen Anhebung. Damit ist eine Mehrheit vorhanden, um vier Tage vor der Wahl im Nationalrat eine Extra-Erhöhung zu beschließen.

All das erinnert frappant an das Jahr 2008. Damals wurde im Buhlen um die Gunst der Stimmen von mehr als zwei Millionen Pensionisten neben Entschärfungen bei der Pensionsreform wenige Tage vor der Nationalratswahl eine Pensionserhöhung über der Teuerungsrate beschlossen.

Sparprogramme folgten dem Wahlzuckerl 2008

Die als Wahlzuckerl gedachte Lösung hatte allerdings einen bitteren Nachgeschmack. Die nachfolgende SPÖ-ÖVP-Regierung musste dann wegen der teuren Zugeständnisse vor der Wahl strengere Regelungen für Frühpensionisten einführen. Die Pensionisten selbst wurden ebenfalls zur Kasse gebeten, weil 2013 und 2014 als Beitrag zum Sparprogramm die Teuerungsrate bei den Pensionserhöhungen nicht abgegolten wurde.

Warum jetzt die Eile wegen einer gesetzlichen Sonderlösung noch vor der Wahl am 29. September? Es gibt eine fixe gesetzliche Regelung für die jährliche Pensionserhöhung. Demnach werden die Pensionen im Ausmaß der durchschnittlichen monatlichen Inflationsraten von August bis Juli angehoben. Für 2020 werden dies nach bisherigen Daten 1,9 Prozent sein. Die Inflationsrate aus dem heurigen Juli fehlt noch und wird bis 19. August vorliegen. Bleibt es bei einer Erhöhung in diesem Ausmaß für alle, wäre kein eigener Gesetzesbeschluss notwendig. Die Erhöhung muss per Verordnung bis 30. November 2019 festgelegt werden.

Für jede Abweichung davon ist hingegen der Beschluss eines eigenen Gesetzes notwendig. Wird jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung gewartet, käme die Sondererhöhung kaum ab Jänner 2020 zum Tragen.

Daher wird es aller Voraussicht nach in der letzten Augustwoche zu einem Gespräch der Seniorenvertreter mit den Parlamentsparteien kommen. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, und die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kämpfen dabei Seite an Seite um eine stärkere Pensionsanhebung. Form und Ausmaß der Extra-Erhöhung sind offen.

Der SPÖ-Pensionistenverband strebt, wie Geschäftsführer Andreas Wohlmuth erläutert, für das kommende Jahr ein neues Modell an, damit Bezieher niedrigerer Pensionen auch in absoluten Beträgen mehr Pension erhalten. Dieses beinhaltet einen Sockel in Form eines Fixbetrages für alle, dazu kommt dann eine prozentuelle Erhöhung, von der in absoluten Beträgen jene mit höheren Pensionen mehr profitieren.

"Grundsätzlich wollen wir mehr als die 1,9 Prozent", betont ÖVP-Seniorenchefin Korosec Das Wie sei "noch offen". Eine Variante wäre eine Extra-Erhöhung der Ausgleichszulage, bei der es sich um eine Sozialleistung handelt.

ÖVP, SPÖ, FPÖ wollen niedrige Pensionen stärker erhöhen

Die Wahrscheinlichkeit einer stärkeren Anhebung vor der Wahl am 29. September ist hoch. Nicht nur Vertreter von SPÖ und FPÖ haben sich für eine besondere Erhöhung für Bezieher niedriger Pensionen 2020 ausgesprochen. Auch aus der ÖVP gibt es diesbezüglich schon eindeutige Signale. Der Klubobmann der ÖVP und Sozialsprecher August Wöginger hat nicht nur Gesprächsbereitschaft bekundet, sondern in der "Kronen Zeitung" zugesichert: "Unser Standpunkt bleibt unverändert, dass auch diesmal besonders die kleinen und mittleren Pensionen stärker profitieren werden und die Pensionserhöhung über der Inflationsrate liegen muss."

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker merkt zu der jetzt entflammten Debatte, eine außertourliche Pensionserhöhung trotz geltendem Gesetz zu beschließen an: "Da gibt es offensichtlich einen Systemfehler." Es stelle sich die Frage, warum es nicht möglich sei, den Pensionisten das zu geben, was sie für das Leben brauchen", erklärte der Neos-Parlamentarier der "Wiener Zeitung". Vier Tage vor der Nationalratswahl sei "die Gefahr groß", dass sich eine Mehrheit dazu hinreißen lasse, etwas zu beschließen, dessen Folge nicht bis ins letzte Detail bedacht seien. Grundsätzlich koste eine Erhöhung der Pensionen um 0,1 Prozent 55 Millionen Euro mehr.

Neu ist im kommenden Jahr eine andere Regelung, die in der Vorwoche bereits im Nationalrat beschlossen worden ist. Demnach wird ab 1. Jänner 2020 auch das Pflegegeld automatisch um den Anpassungsfaktor angehoben. Das würde wie bei den Pensionen voraussichtlich ein Plus von 1,9 Prozent bedeuten.