Wien. Die vorgezogene Nationalratswahl am 29. September wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit finanziell positiv für Österreichs Pensionisten auswirken. Zwar gibt es eine fixe gesetzliche Regelung, nach der die Pensionen 2020 im Ausmaß der Teuerung von voraussichtlich 1,9 Prozent zu erhöhen wären. Die Pensionistenvertreter von ÖVP und SPÖ drängen aber speziell für niedrige Pensionen auf eine stärkere Erhöhung. Schon fix ist nun, dass es Ende August zu einem Treffen mit den Parlamentsparteien kommen wird. ÖVP, SPÖ und FPÖ signalisieren bereits Bereitschaft zu einer außertourlichen Anhebung. Damit ist eine Mehrheit vorhanden, um vier Tage vor der Wahl im Nationalrat eine Extra-Erhöhung zu beschließen.

All das erinnert frappant an das Jahr 2008. Damals wurde im Buhlen um die Gunst der Stimmen von mehr als zwei Millionen Pensionisten neben Entschärfungen bei der Pensionsreform wenige Tage vor der Nationalratswahl eine Pensionserhöhung über der Teuerungsrate beschlossen.

Sparprogramme folgten dem Wahlzuckerl 2008

Die als Wahlzuckerl gedachte Lösung hatte allerdings einen bitteren Nachgeschmack. Die nachfolgende SPÖ-ÖVP-Regierung musste dann wegen der teuren Zugeständnisse vor der Wahl strengere Regelungen für Frühpensionisten einführen. Die Pensionisten selbst wurden ebenfalls zur Kasse gebeten, weil 2013 und 2014 als Beitrag zum Sparprogramm die Teuerungsrate bei den Pensionserhöhungen nicht abgegolten wurde.

Warum jetzt die Eile wegen einer gesetzlichen Sonderlösung noch vor der Wahl am 29. September? Es gibt eine fixe gesetzliche Regelung für die jährliche Pensionserhöhung. Demnach werden die Pensionen im Ausmaß der durchschnittlichen monatlichen Inflationsraten von August bis Juli angehoben. Für 2020 werden dies nach bisherigen Daten 1,9 Prozent sein. Die Inflationsrate aus dem heurigen Juli fehlt noch und wird bis 19. August vorliegen. Bleibt es bei einer Erhöhung in diesem Ausmaß für alle, wäre kein eigener Gesetzesbeschluss notwendig. Die Erhöhung muss per Verordnung bis 30. November 2019 festgelegt werden.

Für jede Abweichung davon ist hingegen der Beschluss eines eigenen Gesetzes notwendig. Wird jedoch bis zur Bildung einer neuen Regierung gewartet, käme die Sondererhöhung kaum ab Jänner 2020 zum Tragen.