Wien. Die ÖVP soll entgegen den Angaben, die gesetzliche Vorgabe bei Wahlkampfkosten von sieben Millionen Euro einzuhalten, auch heuer vorhaben, diese Obergrenze wieder zu überschreiten. Wie der "Falter" berichtet, wurden ihm interne Dokumente zugespielt, laut denen die Partei neun Millionen Euro an Ausgaben plant. Die ÖVP führe eine "doppelte Buchhaltung", hieß es dazu weiter auf falter.at.

Die Wahlkampfkosten sind gesetzlich für die Zeit vom Stichtag 9. Juli bis zur Wahl am 29. September mit sieben Millionen Euro beschränkt. Die ÖVP hat bisher keine konkreten Angaben gemacht, wie viel sie ausgeben will - aber Parteichef Kurz hat wiederholt versichert, dass man sich heuer an die Grenze halten wird. 2017 wurde die Obergrenze mit 13 Millionen Euro weit überschritten.

Kugelschreiber und Videos

Offiziell veranschlagt hat Sebastian Kurz' Partei laut "Falter" auch nur 6,3 Millionen Euro. Aber aus umfangreichen internen Dokumenten gehe hervor, dass der Wahlkampf neun Millionen Euro kosten werde. In der offiziellen Darstellung würden gewisse Kosten - etwa für Wahlkampfgeschenke wie Kugelschreiber, aber auch für Video-Produktionen - anders deklariert. Sie würden als allgemeine Ausgaben verbucht und damit aus dem Wahlkampfbudget herausgenommen. Außerdem habe sich die ÖVP bemüht, hohe Kosten noch vor dem gesetzlichen Stichtag 9. Juli zu verbuchen, berichtet der "Falter" weiter. (apa)