Wien. ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im ORF-"Sommergespräch" den Vorwurf zurückgewiesen, die ÖVP stelle ihre Wahlkampfkosten nicht wahrheitsgetreu dar und werde auch heuer wieder die Kostengrenze überschreiten. In dem "Falter"-Artikel über eine "doppelte Buchhaltung" würden "teilweise unwahre Behauptungen" getätigt, die ÖVP habe hier und in der Frage der Spenden-Stückelung immer rechtskonform gehandelt, sagte er.

Die ÖVP-Praxis sei "nicht doppelte Buchhaltung, sondern Erfüllen dessen, was im Gesetz steht", verwies Kurz darauf, dass gesetzlich zwischen laufenden Kosten (etwa für Mitarbeiter) und speziellen Wahlkampfkosten unterschieden werde. Begrenzt seien nur letztere - und jede Partei müsse auflisten, was wahlkampfkostenrelevant ist und was nicht. An die Kostengrenze von sieben Mio. Euro zwischen Stich- und Wahltag werde sich die ÖVP halten, versicherte er einmal mehr.

Auch dass die Milliardärin Heidi Goess-Horten der ÖVP 2018 und 2019 mehr als 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen ließ, dass sie nicht sofort an den Rechnungshof gemeldet werden mussten, verteidigte Kurz als gesetzeskonform. "Das Gesetz ist wie es ist", der einzige Vorwurf, den man der ÖVP machen könne wäre, dass sie es nicht übererfüllt. Aber das wäre "wie wenn ich jemandem vorwerfe warum er in der 50er-Zone nicht 30 kmh fährt".

Kurz: Keine Gegenleistungen für Großspender

Den Vorwurf, dass es Gegenleistungen der ÖVP für Großspender gab, wies Kurz empört zurück: "Gar nichts" habe die ÖVP für die Spenden getan, "alles andere wäre Korruption, dafür geht man ins Gefängnis". Auch dass Verwandte von ÖVP-Spendern mit Posten bedacht wurden - die Tochter Klaus Ortners wurde z.B. in den Aufsichtsrat der Staatsholding berufen -, wollte sich der Ex-Kanzler nicht vorhalten lassen. Er habe "hunderte Personalentscheidungen" getroffen, nur zwei davon hätten Verwandte von Spendern betroffen. Er suche "Personen nach Kompetenz aus", versicherte Kurz.

Der ÖVP-Spitzenkandidat beklagte, dass immer wieder versucht werde, etwas zu "skandalisieren" - und am Ende rauskomme, dass alles rechtskonform sei. "Diese ständige Skandalisierung regt mich mittlerweile ein bisschen auf", er habe "das Gefühl, dass da System dahintersteckt".

Für die Grünen war der "Falter"-Artikel über die Wahlkampfkosten-Verbuchung der ÖVP hingegen Anlass für scharfe Kritik. Wahlkampfleiter Thimo Fiesel empörte sich in einer Aussendung über einen "weiteren Versuch des WählerInnenbetrugs" - und forderte Konsequenzen. Selbst wenn die ÖVP dabei innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleibe, wäre "die Vertuschungsabsicht dahinter ... jedenfalls unanständig und absolut verwerflich".