Wien. Plötzlich war Sebastian Kurz seine Kanzlerschaft los. Ein wenig unlocker im Gang und mit leichtem Lächeln im Gesicht winkte er den Parteirängen im Parlament zu, ehe er durch eine Traube von Parteimitarbeitern das Hohe Haus verließ. Sozialdemokraten, Freiheitliche und die Liste Jetzt hatten Kurz zuvor das Misstrauen ausgesprochen und abgewählt. Der Ex-Kanzler quittierte seine bisher größte politische Niederlage mit den dramatischen Worten: "Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende entscheidet das Volk."

Was ist das Volk? Im Parlament sitzen vom Volk gewählte Politiker. Laut Artikel 1 der Bundesverfassung geht "das Recht vom Volk aus". Kurz wurde für seinen Sager deshalb kritisiert. Er spiele das Parlament gegen das Volk aus. Darüber hinaus konstruiere er ein homogenes Volk, das es so gar nicht gebe, und der Slogan lege nahe, dass nur er es vertrete.

Die Rolle des Volks scheint aus Sicht der Politik auch an anderer Stelle nicht so klar: beim Ruf nach mehr direkter Demokratie. Diese hat sich von einer Hoffnung für eine neue Politik nach und nach zu einem Spielball für Populisten entwickelt. Die Grünen, die aus Bürgerinitiativen hervorgingen, setzten sich zunächst allein schon aufgrund ihres politischen Selbstverständnisses der Basisdemokratie dafür ein. Mit dem einstigen Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider und seinem Anti-Ausländer-Volksbegehren erkannten die Blauen die direkte Demokratie als populistisches Vehikel für sich und wollten schon über EU-Austritt und Euro abstimmen lassen. Im laufenden Wahlkampf preschte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer mit der Forderung der Blauen vor. Von Kurz kommt dazu bisher aber nichts. Das war nicht immer so.

Ein österreichisches
Zahlenspiel

Im Wahlkampf 2017 waren für Kurz und seine ÖVP sowie für seinen ehemaligen Koalitionspartner FPÖ der Ausbau von Volksbegehren und Volksabstimmung noch zentrale Themen. Für die ÖVP war das neu. In jahrzehntelanger Koalition mit der SPÖ und stabilen Mehrheiten sahen die ehemaligen Großparteien das Volk nach Wahlgängen durch sich selbst gut genug repräsentiert. Die Junge ÖVP unter Kurz setzte sich 2012 für mehr direkte Demokratie ein. Als Frontmann der Bundespartei machte er sie zur Parteilinie.

Die FPÖ machte die Forderung nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild sogar zur Koalitionsbedingung. Jener Punkt schaffte es auch ins Arbeitsprogramm der ehemals türkis-blauen Regierung. Die Pläne wurden aber auf das Ende der Legislaturperiode 2022 verschoben. Nach der Ibiza-Affäre war die Sache erledigt.