ÖVP und FPÖ diskutierten auf Bundesebene erstmals darüber, ab welcher Zahl von unterzeichneten Wahlberechtigten Volksbegehren bei Nichtbehandlung des Parlaments zu einer Volksabstimmung führen sollten. Die ÖVP versprach eine Hürde von zehn Prozent, also etwa bei 640.000 Unterschriften Wahlberechtigter, die FPÖ setzte das Limit bei 250.000 fest. Geeinigt hat man sich im Wahlprogramm auf die viel höhere Zahl von 900.000 Wahlberechtigten. Im laufenden Wahlkampf will die FPÖ ein Limit von rund 600.000 als Voraussetzung für eine Volksabstimmung.

Den Neos schwebt ein schrittweiser Ausbau der direkten Demokratie von der Gemeindeebene aufwärts vor. Die Liberalen denken wie die ÖVP eine verpflichtende Volksabstimmung ab etwa 640.000 Wahlberechtigten an.

Bei den Grünen wird dieses Thema nach außen hin nicht mehr ganz so offensiv wie früher behandelt. Bei hoher Zustimmung für eine Initiative wollen sie verpflichtend die Einrichtung eines Unterausschusses im Parlament, eine Volksabstimmung oder zumindest eine Volksbefragung.

Die SPÖ, die immer gegen einen direkten Weg von der Petition am Parlament vorbei zur Volksabstimmung war, setzte sich für eine eben solche beim "Don’t smoke"-Volksbegehren ein. Die Liebe zur direkten Demokratie scheint offenbar davon abzuhängen, ob sie einem gelegen kommt.

Wie schnell diese Liebe verblassen kann, war bei ÖVP und FPÖ zu sehen. Das "Don’t smoke"-Volksbegehren blieb mit 881.569 Unterschriften nur knapp unter der von der Regierung präferierten Grenze von 900.000. Türkis-Blau setzte sich über das Ergebnois aber hinweg, weil sie das generelle Rauchverbot aufheben wollte.

Direkte Demokratie
für die Parteien

Eine wirkliche Ermächtigung des Bürgers stand unter Türkis-Blau nicht zur Debatte, konstatiert Tamara Ehs, Politikwissenschafterin an der Universität Wien. Aus ihrer Sicht geben die Regierenden so nur "scheinbar Macht an die Bürger ab". Die Zügel der Themensetzung bleiben bei den Parteiapparaten, die in der Regel auch mehr Mobilisierungskraft und Geld für Kampagnen haben. "Eigentlich geht es darum, sich ein zusätzliches Mandat des Volkes zu holen, womit eine Entscheidung höhere Legitimation bekommt und in Zukunft schwerer zu ändern ist", sagt Ehs.

In Österreich habe es Tradition, dass direkte Demokratie "als Parteieninstrument" verstanden werde, so Ehs. Auch abseits des Wahlkampfs sammelten Parteien so Aufmerksamkeit. Die FPÖ ("Anti-Ausländervolksbegehren") hätte als Oppositionspartei damit an Größe gewonnen. Auch die Grünen (Tierschutz 1996, Gentechnik 1997) nutzten Volksbegehren. Wenig überraschend ist es, dass nur drei Volksbegehren in der Zweiten Republik die 900.000er-Hürde überwinden konnten und diese von Parteien getragen waren. Das erfolgreichste Volksbegehren war mit fast 1,4 Millionen Unterstützern jenes gegen den Bau des Wiener Konferenzzentrums 1982 - initiiert von er ÖVP. Es wurde dennoch gebaut.

Vorsichtsmaßnahme gegen letztgültige Entscheidungen

Viele politische Entscheidungen lassen sich schwer auf "Ja" und "Nein" beschränken. Für Ehs besteht die Gefahr, dass die direkte Demokratie "als populistisches Instrument vereinnahmt" werden könnte, wie das Brexit-Referendum Großbritanniens zeigte. Der Grund dafür waren die Zerrissenheit der Tories und die Unfähigkeit ihres ehemaligen Parteichefs David Cameron, den Streit zu schlichten.