Wien. Nicht ganz unwillkommen dürfte den Parteien die Auszahlung der Werbungskostenrückerstattung für die EU-Wahl sein. Die fünf erfolgreichen Parteien erhalten in den nächsten Tagen fast 13 Millionen Euro an zusätzlicher Parteienförderung.
Die Zuteilung erfolgt nach Stimmen: 2,04 Euro gibt es für jeden Wahlberechtigten. Die Gesamtsumme wird dann je nach ihrer Stimmenstärke auf jene Parteien verteilt, die den Einzug in das EU-Parlament geschafft haben. Die KPÖ und die Liste "Europa Jetzt" gehen also leer aus.
Anspruch auf die höchste Förderung hat demzufolge die ÖVP, die die EU-Wahl mit 34,6 Prozent deutlich gewonnen hat. 4,6 Millionen Euro werden nach Angaben des Kanzleramts an die Partei fließen. Die SPÖ, die mit 23,9 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete, hat Anspruch auf 3,2 Millionen Euro. Der FPÖ - mit 17,2 Prozent klar Dritte - stehen 2,3 Millionen Euro zu. Die Grünen erhalten für ihre 14 Prozent 1,7 Millionen Euro und die Neos (8,4 Prozent) können mit 1,1 Millionen Euro rechnen.
Entscheidend für die Auszahlung ist neben der Stimmenstärke auch, dass nur tatsächlich getätigte und von den Wirtschaftsprüfern bestätigte Wahlkampfausgaben rückerstattet werden. Die Grünen können ihren Anspruch damit heuer nicht voll ausschöpfen, weil sie im Wahlkampf weniger ausgegeben haben, als ihr Wahlergebnis "erlaubt" hätte. Nach APA-Berechnungen wären ihnen um 183.000 Euro mehr zugestanden.
SPÖ, FPÖ und Neos haben mehr ausgegeben, als sie angesichts ihres Wahlergebnisses zurückbekommen konnten. Rot und Blau haben ihr Wahlkampfbudget mit je 3,5 Millionen Euro angegeben, die Neos mit 1,9 Millionen Euro. Die ÖVP hat ihr Wahlkampfbudget nicht beziffert.
Für die Nationalratswahl gibt es seit 2012 keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr - im Gegenzug wurde die Parteienförderung auf (Stand heuer) 30 Millionen Euro verdoppelt.
Prüfrecht des Rechnungshofes
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert immer wieder ein Prüfrecht ihrer Institution ein, allerdings gibt es dafür keine Mehrheit im Parlament. Am Dienstagabend sagte allerdings ÖVP-Chef Sebastian Kurz bei der Elefantenrunde im Radio Kulturhaus: "Ja, wir sind selbstverständlich bereit, die Rechte des Rechnungshofs zu stärken." Peter Pilz ergriff sofort die Gelegenheit und kündigte an, dass sein Liste Jetzt einen entsprechenden Antrag noch vor der Nationalratswahl einbringen werde. SPÖ-Chefin Pamele Rendi-Wagner plädierte dafür, eine hochrangige Expertenrunde einzusetzen, um auch noch andere Modelle prüfen zu lassen.
