Wien. Was vor zwei Jahren Asyl und Migration war, ist heute der Klimaschutz. Im Wahlkampf zur vergangenen Nationalratswahl 2017 waren es noch ganz andere Themen, die die Parteien beschäftigten. Am deutlichsten spiegelte sich das am Wahlergebnis wider. Die FPÖ verzeichnete ein Plus von 5,46 Prozentpunkten (25,97 Prozent) - die Grünen schafften mit einem Minus von 8,62 Prozentpunkten (3,8 Prozent) den Einzug in den Nationalrat nicht mehr. Bei der EU-Wahl im Mai dieses Jahres hatte sich die Situation gedreht. Die Grünen erreichten mit rund 14 Prozent den zweistelligen Bereich. Das bedeutete zwar gegenüber der vorigen EU-Wahl 2014 einen leichten Verlust von 0,44 Prozentpunkten, jener bei der FPÖ war aber größer und lag bei 2,52 Prozentpunkten (17,2 Prozent).
EU-Wahlen sind nur bedingt mit Nationalratswahlen zu vergleichen, Tatsache ist aber, dass andere Themen nach vorne gerückt waren. Zwischen den zwei Wahlen lagen die Klimabewegung "Fridays for Future", die die damals 15-jährige Greta Thunberg im August 2018 ins Leben gerufen hatte; Extremwetterereignisse, die den Klimawandel spürbar machten; der Bericht des nationalen Klimaschutzkomitees, wonach Österreich seine Klimaziele voraussichtlich verfehlen wird und Strafzahlungen von bis zu zehn Milliarden Euro drohen. Und freilich das Ibiza-Video, in dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärt, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen könnte. Die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrach - und mit ihr musste ein neuer Wahlkampf neu gedacht werden.
Das Thema Klimaschutz findet sich diesmal in allen Wahlprogrammen. Darüber, dass das Klima geschützt werden muss, sind sich sogar alle einig. Wie ein roter Faden ziehen sich die Fangworte CO2-Steuer, öffentlicher Verkehr, Alternativen zum Verbrennungsmotor und Energiewende durch die Kampagnen zur Nationalratswahl am 29. September. Aber welche Partei tritt wofür genau ein, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen, und wie unterscheidet sich deren Herangehensweise im Detail? Die "Wiener Zeitung" hat darüber mit den Umweltsprechern Elisabeth Olischar (ÖVP), Petra Bayr (SPÖ), Walter Rauch (FPÖ), Michael Bernhard (Neos) sowie Martin Balluch (Jetzt) und Lukas Hammer (Grüne) gesprochen.
CO2-Steuer
Die ÖVP und die FPÖ sind definitiv dagegen, Neos, Jetzt und Grüne sind dafür. Die SPÖ ist gegen eine CO2-Steuer für den Individualverkehr. Eine emissionsabhängige Umweltsteuer für die Industrie kann sie sich sehr wohl vorstellen - allerdings nicht von Österreich im Alleingang, sondern europaweit.
