Wien. (ett) "Oberstes Ziel ist, dass wir unsere österreichische Identität aufrechterhalten." Für ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sind deswegen verstärkte Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern zentraler Bestandteil des insgesamt 100 Projekte umfassenden Programms für eine erneute Regierungsarbeit. Die Palette reicht von einer Reduktion von Sozialleistungen von Eltern, die ihre Erziehungspflichten bei Schülern vernachlässigen, über strengere Regeln für arbeitslose Asylberechtigte bis zum Verbot des politischen Islam.
Verbot der Identitären
als Koalitionsbedingung
Trotz der Bedenken von Verfassungsexperten lässt sich die ÖVP auch nicht von der Auflösung extremistischer Vereine abbringen. Grundsätzlich soll dies durch eine Änderung im Vereinsrecht sowohl für politisch als religiös motivierten Extremismus gelten. "Da wünsche ich mir einen wehrhafteren Staat", sagte Kurz am Dienstag.
Die ÖVP hat noch vor der Nationalratswahl am 29. September einen Antrag im Nationalrat angekündigt, um damit vor allem auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung aufzulösen. Derzeit ist das nur bei Verstößen gegen das Strafgesetz möglich. Der frühere Koalitionspartner FPÖ hat diesbezüglich bereits abgewunken, die SPÖ will ein Verbot prüfen lassen.
Der ÖVP-Obmann wird beim Vorhaben des Verbots extremistischer Vereine und der Identitären auch nach der Wahl nicht mehr locker lassen: "Es ist klar formuliert als Koalitionsbedingung." Die Vollziehung des neuen Vereinsgesetzes würde beim Innenminister liegen. Kurz hat dennoch keine Bedenken hinsichtlich Willkür im Falle einer strengeren Regelung zur Auflösung extremistischer Vereine: "Egal, wer Innenminister ist, er kann nur die Gesetze vollziehen."
Jedenfalls erst nach der Wahl ist von der ÖVP ein gesetzliches Verbot des politischen Islam geplant. Wer sich betätigt, dem soll eine Freiheitsstrafe drohen. Nach Ansicht von Kurz ist das rechtlich möglich. Türkis-Blau hat bereits ein Verbot von Symbolen von Organisationen des politischen Islam beschlossen.
Bei der Migration und der Integration setzt die ÖVP ganz auf die Fortsetzung des restriktiven Kurses der vergangenen türkis-blauen Bundesregierung. Begründet wird dies damit, dass sich die Gesellschaft durch Zuwanderung bereits massiv verändert habe. 20 Prozent der Bevölkerung haben bereits Migrationshintergrund. Wer in Österreich bleibe, müsse aber auch die Werteordnung akzeptieren. Deswegen sollen unter anderem die bereits angebotenen Wertekurse für Zuwanderer ausgebaut werden.
