Es gab in den vergangenen Jahren recht große Wirtschaftskriminalitätsfälle. Steigt dadurch insgesamt auch der Aufwand?

Gerade das sind Bereiche, wo man Manpower braucht. Wenn es ausgefeilte Gesellschaftskonstruktionen und Überweisungen über zig Banken auf der ganzen Welt gibt, brauche ich einfach Leute dafür. Es dauert dann eh lang genug, bis ich zum Beispiel eine Kontenöffnung in Liechtenstein bekomme. Und tatsächlich ist die Zahl der Staatsanwälte in Österreich gemessen an der Bevölkerung sehr niedrig.

Aber man leistet sich eine eigene Staatsanwaltschaft nur für Wirtschaftskriminalität.

Die soll ja eine Entlastung sein. Man hat sie ja unter anderem dafür gegründet, um spezialisierte Staatsanwälte zu haben, die sich schnell einarbeiten können. Das war schon gedacht zur Entlastung anderer Staatsanwaltschaften.

Der Justizminister hat Ihre Petition zwar nicht direkt unterstützt, aber auch auf die Nöte der Justiz hingewiesen. Und er hat einen Wahrnehmungsbericht angekündigt, eine Art interner Revision, ob die Mittel richtig verteilt sind. Er fordert also nicht einfach nur mehr Geld.

Das ist sicher legitim. Gerade, wenn es wenig Mittel gibt, ist es noch einmal wichtiger darauf zu achten, dass die Mittel richtig alloziert sind.

Das Strafgesetzbuch, aber auch das Fremdenrecht wurde in den vergangenen Jahren mehrfach novelliert. Ist das vielleicht auch Problem der Rechtsstaatlichkeit?

Ich weiß beim Fremdenrecht, dass schon zu meiner Zeit, also vor zehn Jahren, ausgezeichnete Beamte und Juristen gesagt haben, sie hätten ein Problem, nachzuvollziehen, welche Änderung es gerade gegeben hat. Es ist eine gewisse Unsitte, eine Art politischer Aktionismus. Es passiert etwas, und schon brauchen wir einen neuen Tatbestand und andere Strafrahmen.

Aber hat man im Vollzug dadurch auch Problem mit der Rechtsstaatlichkeit?

Das würde ich nicht gleich sagen. Aber es löst das Problem nicht. Es geht dadurch nicht die Kriminalität zurück.

Die Petition ist recht umfassend. Dass alles durchgeht, ist wohl eher unrealistisch. Aber wenn Sie sich einige Punkte raussuchen, die Sie für am wichtigsten halten, welche wären das?

Eigentlich sind diese zehn Punkte schon sehr selektiert. Da gebe es noch sehr viel anderes. Und ich habe bereits Kritik bekommen, dass dieses oder jenes nicht dabei ist. Mir ist wichtig, dass justizpolitische Anliegen nicht nur im kleinen Zirkel diskutiert werden. Ich möchte, dass sich die Zivilgesellschaft, die sich für viele andere Fragen engagiert, auch dieses Themas annimmt und für den Rechtsstaat und eine funktionierende Justiz kämpft. Es ist genauso wichtig wie vieles andere auch.