ÖVP
Die Volkspartei will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben, führt ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker aus. Effizienzsteigerungen könnten durch optimierte Arbeitsläufe, die Nutzung von Synergieeffekten und den flächendeckenden Einsatz des elektronischen Aktes erzielt werden. Man nehme die Sorgen der Personalvertreter aber "sehr ernst", so Steinacker: Es werde Aufgabe des kommenden Justizministers sein, darzustellen, "ob und wo eventuell mehr Personal gebraucht wird".
SPÖ
Die SPÖ fordert die Einsetzung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwalts, der vom Nationalrat nominiert wird. Das würde die Unabhängigkeit der Justiz stärker gewährleisten, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Zudem sei eine Reform der Verbandsklage nötig. "Konsumenten müssen schnell und kostengünstig zu ihrem Recht kommen", so Jarolim. Die Reform müsse mit einer Senkung der Gerichtsgebühren kombiniert werden. Anstelle von "populistischen Strafverschärfungen" brauche es einen besseren Gewaltschutz. Die materielle und personelle Ausstattung der Justiz sei unverzüglich zu verbessern.
FPÖ
Die FPÖ fordert härtere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter. Hafterleichterungen, wie etwa die elektronische Fußfessel, sollen für diese ausgeschlossen werden, so FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan. Um den Strafvollzug zu entlasten und die Chancen einer Resozialisierung zu erhöhen, sollen ausländische Häftlinge in ihre Heimatländer überstellt werden. Es sei hier nötig, bilaterale Übereinkommen zu schließen und bestehende Vereinbarungen konsequent anzuwenden, so Stefan. Die FPÖ tritt für eine Senkung der Gerichtsgebühren ein. Bezüglich des Justizbudgets erklärt Stefan: "Wir halten die Schaffung von Planstellen in Abhängigkeit von den jeweiligen Erfordernissen für treffsicherer als das Festhalten an starren Prozentpunkten."
Neos
Bei Rechtsstreiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern herrsche Nachholbedarf, so die Neos. Bei Großverfahren wie dem VW-Diesel-Skandal seien Einzelkläger gegen übermächtige Prozessgegner strategisch unterlegen. Es brauche hier ein moderneres und faireres Verfahren. Auch die Neos fordern die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes. Verstärken wollen die Pinken auch die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die europäische Zusammenarbeit im Justizbereich. Sie pochen auf eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz.
Die Grünen
Die Grünen wollen den Zugang zum Recht erleichtern. Dieser werde durch hohe Gerichtsgebühren und Lücken bei der Verfahrenshilfe erschwert. Eine unabhängige Einrichtung soll sich künftig mit Vorwürfen zur Polizeigewalt beschäftigen. Die Partei fordert die Wiedererrichtung des Jugendgerichtshofes: Dort sollen sich Gericht, Sozialarbeiter und Jugendamt vernetzen und für eine Reintegration der delinquenten Jugendlichen sorgen. Alternativen zur Haft sollen in allen Verfahrensstadien ausgebaut werden. Zudem müsse man "hunderte in der Vergangenheit weggesparte Posten" wiedereinrichten.
Liste Jetzt
Die Liste Jetzt pocht auf eine neue Behördenstruktur. Eine Generalstaatsanwaltschaft soll eingerichtet werden, um die politische Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu gewährleisten. Gewünscht wird auch eine eigene Ermittlungseinheit für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Liste Jetzt fordert zusätzliche Planstellen für Richter und Staatsanwälte, die Nachbesetzung der eingesparten Planstellen für nichtrichterliches Personal, zusätzliche Richter und wissenschaftliches Personal am Bundesverwaltungsgericht. (dab)
