Wien. Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode nach der Nationalratswahl, das wäre bis zum Jahr 2024, möchte die SPÖ insgesamt zwölf Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen und Steuerentlastungen bewegen. Auf diese Gesamtsumme kommt die SPÖ in ihrem am Freitag vorgestellten, 164 Seiten starken Wahlprogramm. Neben Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Mitteln für investierende Unternehmen, die mit sieben Milliarden Euro veranschlagt werden, sind mehr Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich von 2,3 Milliarden Euro sowie für Sicherheit und Justiz sowie für Bildung vorgesehen.
"Unser Programm ist ausfinanziert", stellt die Oppositionspartei mit Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner im Programm fest. Die SPÖ "bekennt sich zu einem strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt". Den Investitionen von zwölf Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode wird eine ebenso hohe Summe für die Finanzierung gegenübergestellt. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf einer "gerechteren Verteilung von Steuern. Es könne nicht sein, dass die gesamte Steuerlast von den arbeitenden Menschen getragen werde, während "Multimillionäre und internationale Großkonzerne kaum Steuern zahlen", wird in dem Papier betont.
Die SPÖ drängt daher, wie bereits berichtet, auf die Einführung einer "Millionärssteuer" für Vermögen ab einer Million Euro sowie die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer, die Erben ab einer Million Euro zahlen sollen. Letztere müsse insbesondere der Finanzierung der Pflege dienen. Im Gegenzug soll die schon bekannte Forderung, dass Löhne der Arbeitnehmer bis 1700 Euro brutto im Monat steuerfrei bleiben, für Entlastung sorgen.
Ausgaben speziell für "Brennpunktschulen"
4,8 Milliarden der zwölf Milliarden Euro zur Finanzierung des Reformpakets sollen nach den Plänen der SPÖ aus "gerechteren Steuern" für internationale Großkonzerne und aus der Millionärssteuer in Österreich kommen. Weitere vier Milliarden Euro sollen aus dem prognostizierten Budgetüberschuss kommen, wobei auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts verwiesen wird. Schließlich sollen weitere 3,2 Milliarden Euro aus Einsparungen in der Verwaltung sowie aus geringeren Ausgaben durch den Wachstumseffekt etwa durch Steuersenkungen aufgebracht werden.
Bei den zusätzlichen Ausgaben sollen nach dem SPÖ-Wahlprogramm 1,7 Milliarden Euro in den Bildungsbereich fließen. So fordert die SPÖ unter anderem insgesamt 5000 Lehrer in den Schulen zusätzlich. Diese sollen nicht zuletzt für die Integration von Kindern von Zuwanderern aus dem Ausland und zur Erhöhung der Ausbildungschancen und später der Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt eingesetzt werden. Ein Schwerpunkt wird dabei auf sogenannte "Brennpunktschulen", in denen besonders viele Schüler mit Lern- und Kompetenzdefiziten sind, gelegt. Darüber hinaus drängt die SPÖ auf den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen und ein Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes.
Im Sicherheitsbereich möchte die SPÖ den Schutz für Frauen und Mädchen vor Gewalt ausbauen. Jeder solle in Österreich "angstfrei und ohne Gewalt" leben können. Konkret fordert die SPÖ nicht nur eine Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung von Polizeiinspektionen. Es müsse die Exekutive insgesamt um 2500 Polizisten für den Dienst auf der Straße aufgestockt werden.
Personalpaket zur Entlastung der Justiz
Für den Justizbereich, der in den vergangenen Monaten massiv über Einsparungen vor allem bei Kanzleikräften geklagt hat, verspricht die SPÖ in ihrem Wahlprogramm ein umfassendes Sofort-Personalpaket. Konkret seien zusätzlich hundert Richter sowie hundert Staatsanwälte und 400 Mitarbeiter für die Justizverwaltung notwendig. Außerdem seien 200 offene Planstellen bei der Justizwache in den Gefängnissen zu besetzen. Die Kosten für die Mehrausgaben im Sicherheits- und Justizbereich beziffert die SPÖ im Rahmen ihres Zwölf-Milliarden-Pakets mit 900 Millionen Euro.
In den Sozial- und Gesundheitsbereich sowie für Arbeit und Wirtschaft sollen schließlich in Summe 2,3 Milliarden Euro fließen. So möchte die SPÖ nicht nur die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung schon Anfang 2018 gestoppte Aktion 20.000 für ältere Arbeitslose wiedereinführen, sondern diese auf alle Langzeitarbeitslosen, die länger als ein Jahr ohne Beschäftigung sind, ausdehnen. Auch das sogenannte Integrationsjahr für Asylberechtigte, das ebenfalls unter Türkis-Blau gestoppt worden ist, soll wieder eingeführt werden.
Im Gesundheitsbereich strebt die SPÖ neben der schon bekannten Forderung nach mehr Kassenärzten vor allem im Hausarztbereich insbesondere Verbesserungen bei der zahnärztlichen Versorgung der Kinder an. In den Mutter-Kind-Pass müssten daher verpflichtende Zahnarztbesuche ab dem dritten Lebensjahr des Kindes aufgenommen werden. Generell müssten Zahnarztbehandlungen und Kariesprävention bis zum 23. Lebensjahr in vollem Umfang von den Krankenkassen übernommen werden, die Gratis-Mundhygiene solle künftig vom 6. bis zum 23. Lebensjahr erweitert werden.
