Wien. Mehr als 450.000 betreuungsbedürftige Menschen in Österreich beziehen Pflegegeld. Der Großteil davon wird in den eigenen vier Wänden von Angehörigen, meist von Frauen, gepflegt. Der Zahl der pflegenden Angehörigen wird mit 800.000 bis 940.000 beziffert. Für diese Gruppe soll es künftig eine finanzielle Unterstützung von 1500 Euro pro Jahr ab der Pflegestufe drei geben. Das sieht das hundert Projekte umfassende Wahlprogramm der ÖVP vor. Das Vorhaben des 1500-Euro-Bonus für pflegende Angehörige mit Abstufungen von 1000 Euro und 500 Euro, das der "Wiener Zeitung" vorliegt, ist als Teil einer umfassenderen Pflegereform nach der Nationalratswahl vorgesehen. "Das wird auch dabei helfen, die Pflege daheim attraktiver zu machen", meint ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.

Die Volkspartei sieht diese Maßnahme nach dem steuerlichen Familienbonus - mit bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr - als nächsten Schritt einer Entlastung für pflegende Angehörige. Hintergrund dafür ist, dass viele vor allem ältere Menschen, die auf Betreuung angewiesen sind, nicht in ein Pflege- oder Seniorenheim übersiedeln möchten, sondern weiter daheim bleiben wollen. Ihre Angehörigen nehmen dafür oft eine Doppelbelastung mit Beruf und Pflege in Kauf. Die Wertschätzung dieser Tätigkeit ist nach Ansicht der ÖVP für diese Leistung jedoch häufig nur gering. Das soll sich mit dem geplanten Bonus künftig ändern. Es soll damit mehr Wertschätzung gegenüber den Angehörigen zum Ausdruck gebracht werden sowie für deren "großartigen Beitrag, den sie Tag für Tag leisten".

Ein Mitgrund für den für kommende Legislaturperiode vorgesehenen Bonus ist außerdem, dass derzeit beim Pflegegeld kein Unterschied gemacht wird, wo die Pflege erfolgt und wer sie erbringt. Das Pflegegeld wird je nach Pflegeaufwand in sieben Stufen gestaffelt von derzeit 157,30 Euro monatlich bei Pflegestufe 1 bis hin zu 1688,90 Euro bei der höchsten Pflegestufen sieben.

Der vorgesehene Bonus kann auch aufgeteilt werden

Der Pflege-daheim-Bonus ist nach dem Modell der ÖVP ebenfalls abgestuft. Der Anspruch auf den Bonus von 1500 Euro pro Jahr und pro Pflegebedürftigem ist ab der Pflegestufe drei und höher vorgesehen, wenn ein Angehöriger die Pflege durchführt. Der gleiche Wohnsitz wird dafür nicht erforderlich sein, der Anspruch kann auch zwischen mehreren Angehörigen, die die Pflege daheim übernehmen, aufgeteilt werden. Der Pflege-daheim-Bonus soll nach dem ÖVP-Wahlprogramm direkt an die pflegenden Angehörigen ausbezahlt werden

Bei Pflegestufe drei macht das Pflegegeld monatlich derzeit 451,80 Euro aus. Nach Daten des Sozialministeriums vom Juni dieses Jahres haben rund 82.000 Menschen Pflegegeld der Stufe drei erhalten. Vom ÖVP-Modell mit 1500-Euro-Bonus würden auch die Bezieher der Pflegestufen vier bis sieben profitieren. Deren Gesamtzahl lag heuer im Juni bei rund 145.000.

Abgestufter Bonus mit 1000 Euro und 500 Euro

Der Pflege-daheim-Bonus für pflegende Angehörige würde aber auch bei den beiden niedrigsten Stufen des Pflegegeldes gewährt. Nach dem ÖVP-Modell kommt dabei ein abgestuftes Modell zum Tragen. Bei Pflegegeld der Stufe 2 soll der Bonus für Angehörige 1000 Euro pro Jahr betragen, bei Pflegegeld der Stufe eins wären es 500 Euro. Diese beiden Gruppen machen den größten Teil der Bezieher von Pflegegeld aus. Rund 122.500 Menschen bezogen das niedrigste Pflegegeld der Stufe eins, weitere 101.500 Menschen erhielten Pflegegeld der Stufe zwei. Gleichzeitig werden diese beiden Gruppen hauptsächlich daheim von Angehörigen betreut.

ÖVP-Chef Kurz argumentiert, die Gesellschaft müsse besonders für all jene da sein, die im Alter auf Pflege angewiesen sei: "Die vielen pflegenden Angehörigen verdienen nicht nur unsere volle Anerkennung und Wertschätzung, sondern auch die die volle Unterstützung des Staates." Daher werde seine Partei für pflegende Angehörige den Pflege-daheim-Bonus einführen. Schon länger bekannt ist, dass die ÖVP im Zuge einer Neuordnung im Pflegewesen für eine Pflegeversicherung eintritt. Diese soll als fünfte Säule neben der Kranken-, Pensions-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung eingerichtet werden. Dafür ist unter anderem vorgesehen, Mittel aus der Unfallversicherung zur Pflege umzuschichten. Darüber hinaus ist auch ein Betrag aus dem Bundesbudget zur Finanzierung geplant.