Wien. Der Umgang von Parteien mit Geldspenden wurde durch die Ibiza-Affäre und durch die Ratenzahlungen der Milliardärin Heidi Horten an die ÖVP zu einem großen Thema im Wahlkampf. Seit 9. Juli gelten neue Regeln. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben vor der Wahl eine Beschränkung beschlossen. "Unverzüglich" müssen Einzelspenden über 2500 Euro an den Rechnungshof gemeldet werden statt erst ab 51.000 Euro.
Der Rechnungshof startete die Offenlegung der Parteien für den aktuellen Wahlkampf auf der eigenen Homepage. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass ÖVP, FPÖ, Liste Jetzt und KPÖ noch keine Spenden über 2500 Euro gemeldet haben. Das bestätigt Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth. Bis Freitag seien keine Beträge jener Parteien eingegangen.
Zum Vergleich, die Neos haben seit der neuen Regelung eine Gesamtsumme von 78.500 Euro und die Grünen von 26.399 Euro transparent gemacht. Die SPÖ gibt 3000 Euro an, eingegangen am 2. September von der roten Gemeindepartei aus Velden. Beim Wandel gingen 6000 Euro von der eigenen politischen Geschäftsführerin Daniela Platsch ein.
Dass von den größeren Parteien ÖVP, SPÖ oder FPÖ nichts oder nur wenig im Spendenregister verzeichnet wurde, auch damit zu tun, dass die Spenden wie bei so mancher Kleinpartei zu niedrig ausfallen. Der SPÖ werden meistens Beträge weit unter tausend Euro spendet. Laut "profil" hat die SPÖ aber über den Verein "GewerkschafterInnen in der SPÖ" 300.000 Gewerkschaftseuros für diesen Wahlkampf zur Verfügung, die als Mitgliedbeiträge und nicht als Spenden firmieren. Die FPÖ meint lapidar: "Weil es heuer keine Spenden gegeben hat." Die ÖVP will im laufenden Wahlkampf keine Spenden mehr annehmen.
Die meisten Spenden flossen ohnehin vor der neuen Regelung und stehen nicht im Rechnungshof-Register. Knapp vor dem neuen Gesetz, seit dem nur noch Einzelspenden von 7500 Euro pro Jahr möglich sind, zahlte der Industrielle Hans Peter Haselsteiner 300.000 Euro an die Neos. Die Milliardärin Horten ließ der ÖVP in Tranchen von 49.000 Euro 2018 und 2019 fast eine Million zukommen, womit keine umgehende Meldung nötig wurde.
