Wien. Die FPÖ will nur mit der ÖVP koalieren, diese aber nur eine Koalition ohne das freiheitliche Aushängeschild Herbert Kickl akzeptieren und noch dazu das Innenministerium besetzen. Die SPÖ verlangt die Rücknahme des 12-Stunden-Tages, und nun haben auch die Neos ihre Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung dargelegt.
Bei einem Pressetermin vor dem Bundeskanzleramt nannte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vier sie unverrückbare Forderungen. Das sind eine Bildungsreform, eine Steuerreform, ein Klima-und Umweltpakt sowie "absolute Transparenz". Die anderen Parteien hätten aus Ibiza nichts gelernt, sagte die pinke Parteichefin. Dass Kurz nur einen Minister Kickl, nicht aber einen möglichen Klubobmann Kickl kategorisch ablehne, stößt Meinl-Reisinger auf. Kickl wird damit weiter jede Woche am Ministerratstisch sitzen."
Abschaffung der Kalte Progression als Bedingung
Die vier Regierungsbedingungen der Neos sind die Einführung einer Bildungspflicht anstelle einer Schulpflicht. Jedes Kinder soll eine mittlere Reife erlangen bevor es die Schule verlässt, auch wenn es dafür länger braucht. Die weiteren Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung seien die sofortige Abschaffung der Kalten Progression. Dies war von den Neos im Nationalrat beantragt worden, fand aber am Donnerstag keine Mehrheit.
Meinl-Reisinger forderte eine "absolute Transparenz" bei Parteienfinanzen sowie bei Posten- und Auftragsvergaben. Gemeinsam mit einem Klimapakt seien diese Punkte "wesentlich und für uns nicht verhandlbar. Das ist mein Versprechen", sagte Meinl-Reisinger.
