Steuerung des Standorts

Alles in Butter? Konkrete Maßnahmen nicht notwendig? Keineswegs - gerade angesichts des digitalen Strukturwandels und der Klimakrise müssten Standortfragen neu bewertet und beantwortet werden. "Österreichs Politik muss diesen Strukturwandel aktiv angehen, für Jahrzehnte die Weichen stellen", sagt Schlager. "Jetzt wo es günstig Geld gibt, sollte investiert werden. Das ist wichtiger als eine Schuldenbremse in der Verfassung oder Senkung der Abgabenquote." Trotzdem beschlossen ÖVP, FPÖ und Neos in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl, dass die Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden soll.

ÖVP und FPÖ wollen Unternehmen über die Körperschaftssteuern entlasten, alle Parteien sprechen sowieso immer von weniger und nicht mehr Bürokratie. Und: "Forschungsförderung zum Beispiel bringt mehr für die Entwicklung der Realwirtschaft als eine Senkung der Körperschaftssteuer." Dabei liegt die ohnehin mit 23,1 Prozent Steuern, die Unternehmen in Österreich effektiv bezahlen, im europäischen Mittelfeld.

Badelt vermisst im Unternehmenssteuerbereich Entscheidungsfreudigkeit der vergangenen Regierungen. Mehr noch: Dem Senken der Körperschaftssteuer würde er eine Entlastung des Faktors Arbeit vorziehen - wie übrigens alle Parteien.

Auch wenn die staatlichen Investitionsquoten Österreichs brutto bei rund drei Prozent und damit deutlich über jenen Deutschlands liegen, fordert die Agenda Austria die Politik auf, den "Investitionsturbo zu zünden": mehr Spielraum bei den Abschreibungsregeln, mehr Risikokapital, mehr Strukturreformen, etwa um den Breitbandausbau zu finanzieren.

Investieren, aber richtig

Investitionen in den Standort kommen in allen Wahlprogrammen vor. Die ÖVP widmet etwa 25 ihrer 100 thematischen Punkte diesem Bereich. Spitzenkandidat Sebastian Kurz wird sogar damit zitiert, dass alle 100 Punkte "konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes" seien. Anstelle von Konkretem aber bleibt es bei Vorhaben wie zum Beispiel "Vorreiter bei 5G in Europa werden und Breitbandausbau vorantreiben" - der Weg dahin fehlt. Die SPÖ gibt sich ähnlich visionär - und bleibt ähnlich lapidar: "Unsere Vision: Wohlstand schaffen, Arbeitsplätze sichern - und Österreich als Wirtschaftskraft erhalten."

Investitionen will auch die AK, aber andere als Agenda Austria: Hier stehen solche in Bildung, den Sozialstaat als Sicherheitsnetz für die Arbeitnehmer im Vordergrund: Letztere seien "auch eine Entlastung für Unternehmen, die rein ökonomisch gesehen das Interesse haben, dass Humanressourcen möglichst lange am Markt bleiben".