Wien. Neben den Parteizentralen verlagert sich der Schwerpunkt der Innenpolitik diese Woche in die Hofburg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Am Mittwoch und Donnerstag wird das Staatsoberhaupt die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen und danach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen.
Die Gespräche mit den Parteichefs wird Van der Bellen am Mittwoch mit Kurz beginnen. Danach folgen bis Donnerstag in absteigender Reihenfolge der Größe der Parteien nach die vier weiteren Parteichefs. Nach Ende der Gespräche wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies wird voraussichtlich Anfang nächster Woche erfolgen, am Freitag empfängt Van der Bellen noch seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Radev.
Übergangsregierung beim Staatsoberhaupt
Bereits am Dienstag ist die Übergangsregierung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in der Hofburg. Das Kabinett wird zunächst im Ministerrat ihren Rücktritt beschließen und diesen unmittelbar darauf dem Bundespräsidenten anbieten. Gemäß den bisherigen Usancen wird das Staatsoberhaupt die Regierung ersuchen, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Regierung weiterzuführen.
"Diese Regierung wird, das Vertrauen des Herrn Bundespräsidenten vorausgesetzt, die Amtsgeschäfte bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen führen und sicherstellen, dass alle notwendigen Vorbereitungen für eine professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte rechtzeitig erfolgen", hat Bierlein bereits angekündigt. (apa)
