Wien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betraut. Gleichzeitig wurde das Kabinett von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein neuerlich vom Staatsoberhaupt angelobt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll diese Übergangsregierung weiter im Amt bleiben.
Das Kabinett Bierlein hat am Dienstagvormittag zunächst im Ministerrat ihre Demission beschlossen und ist unmittelbar danach über den Ballhausplatz in die Hofburg geschritten. Dort hat sie dem Bundespräsidenten ihre Enthebung angeboten. Van der Bellen hat diese zur Kenntnis genommen, das Kabinett aber bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut.
Wird Parteichefs diese Woche empfangen
Dazu wurden Bierlein und alle Mitglieder ihrer Regierung vom Bundespräsidenten neuerlich angelobt. Per Handschlag und durch ihre Unterschrift gelobten sie, die Verfassung und alle Gesetze getreulich zu beobachten und ihre Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
Diese Regierung wird nun bis zur Angelobung einer neuen Koalition im Amt bleiben. Dazu wird der Bundespräsident noch diese Woche die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen, den Anfang wird am Mittwoch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz machen. Danach und nach der Auszählung der letzten Wahlkarten am Donnerstag, mit der das endgültige Wahlergebnis feststehen wird, wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.
Ratschläge für neue Regierung
Van der Bellen gab der künftigen Regierung gleich Ratschläge mit auf den Weg. Konkret wünscht sich das Staatsoberhaupt, dass die Koalition das Vertrauen der Bevölkerung, das durch den Ibiza-Skandal erschüttert wurde, wieder herstellt und sich der Bekämpfung der Klimakrise widmet. Im Wahlkampf seien schon einige Ideen genannt worden, so Van der Bellen. Einige davon seien diskussionswürdig, diese müssten nun auch umgesetzt werden
Bierlein äußerte am Rande der Zeremonie die Hoffnung, dass die neue Regierung bis Weihnachten steht.
Der Bundespräsident sprach in seiner kurzen Ansprache Bierlein und ihrem Team seinen Dank aus. Er verwies darauf, dass er als wichtigste Aufgabe den Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik genannt habe und attestierte dem Kabinett Bierlein "einen unschätzbar wichtigen Beitrag" geleistet zu haben und das auch weiterhin zu tun. (apa)
