Grünen-Chef Werner Kogler hat einen "riesen, riesen Auftrag", sagt er am Tag nach einem grünen Parteivorstandstreffen. Genau genommen ist es nicht ein Auftrag, sondern gleich mehrere - und die kommen auch nicht alleine aus dem grünen Gremium.
Es ist der Auftrag von 13,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Grünen. Es ist jener, einen Klimaschutzplan zu erstellen, der von Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft kommt, deren "Gesicht, verlängerter Arm, Spielbein die Grünen im Parlament sein wollen". Es ist der Auftrag, die Partei von "einer breiten Bewegung zu einer Volkspartei im politologischen Sinn zu machen".
Außerdem gibt es den Auftrag, Kinderarmut zurückzudrängen; jenen aus Europa, Österreich, "beispielgebend, vorbildhaft" in Sachen Umwelttechnologie voranzuschreiten; den, die Rolle des Parlaments als "größten Thinktank" neu zu definieren; jenen, der voraussichtlich 26 neuen grünen Nationalratsabgeordneten, für die es einen Parlamentsklub aufzubauen gilt. Eigentlich auch jenen, Gespräche mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz über die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung der Grünen zu führen, wobei Kogler da erst einen Anruf Anfang nächster Woche erwartet; und den Auftrag, ein Verhandlungsteam dafür zu erstellen: "Ich habe die Vollmacht, ein Sondierungsteam selber auszuwählen."
Der Berg an Arbeit, den es abzuarbeiten gilt , ist also so riesig wie der Auftrag. Als Erstes will sich Kogler einer scheinbar klar umrissenen Problematik widmen: "Alle haben im Wahlkampf in Sachen Transparenz, Parteienfinanzierung und Korruptionsbekämpfung die strengsten und besten Regeln gefordert. Diese Chance sollten wir nutzen", sagt er. Sein Vorschlag: Eine Gruppe aus Experten soll eine Punktation erarbeiten, sodass das Parlament schon kurz nach der Konstituierung am 23. Oktober neue Gesetze schaffen kann. Seine Transparenzinitiative sei zwar keine Koalitionsbedingung, wohl aber eine "Nagelprobe, ob alle zu ihren Versprechen aus dem Wahlkampf stehen", sagt Kogler.
Auf dem Tisch liegende Forderungen
Der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak freut sich in einer ersten Reaktion darüber, fragt sich aber auch: "Wieso auf einen Expertenrat warten? Wir müssen jetzt etwas weiterbringen." Es gebe zahlreiche Anträge der Neos für mehr Transparenz, eine umfassende Einsicht des Rechnungshofs in die Parteifinanzen und einen Straftatbestand der illegalen Parteienfinanzierung - und eine Punktation des Rechnungshofs.
