Wien. Das Parlament bereitet sich auf die erste Sitzung des Nationalrats in der neuen Gesetzgebungsperiode vor. Dazu tritt am Mittwoch genau eine Woche davor die Präsidiale zusammen, das allerdings noch in alter Zusammensetzung, ohne Grüne, dafür mit der Liste JETZT. Der designierte Grünen-Klubobmann Werner Kogler wird erst im Anschluss bei einer informellen Klubchef-Sitzung dabei sein.
Festgelegt wird bei der Aussprache unter anderem die künftige Sitzordnung im Nationalrat, wobei es bereits im Vorfeld auf Klubdirektoren-Ebene eine Verständigung gegeben hat. Demnach werden ÖVP und SPÖ weiter die Ränder besetzen. Die FPÖ soll unverändert neben der Volkspartei sitzen, dann folgen NEOS und Grüne in Richtung SPÖ. Im Gegensatz zur vergangenen Legislaturperiode sollen alle Fraktionen einen Platz in der ersten Reihe erhalten. Zuletzt saß JETZT eher versteckt im hinteren Teil des Plenums.
Festlegung der Tagesordnung für erste Sitzung
Ferner Thema der Sitzung der Klubobleute mit dem Präsidium ist die Festlegung der ersten Tagesordnung mit der Neuwahl der Präsidenten. Ändern dürfte sich dabei nur etwas bei der Position des Dritten Präsidenten, da die bisherige Amtsinhaberin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) nicht mehr für den Nationalrat kandidiert hat. Ihr designierter Nachfolger ist freilich auch kein Neuling im Amt. FPÖ-Obmann Norbert Hofer bekleidete diese Position bereits von 2013 bis 2017.
Erst in ihren Klubsitzungen festlegen müssen ÖVP und SPÖ, wen sie nominieren. Kämen nicht neuerlich Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) zum Zug, wäre das eine Überraschung.
Außer dieser Wahl werden die Klubchefs nicht viel zu besprechen haben, was die erste Sitzung angeht, da ja noch keine Anträge vorliegen. Festgelegt wird aber die Zahl und die Zusammensetzung der Ausschüsse. Ansonsten haben die Klubs nur noch die Möglichkeit, Anträge einzubringen, die dann den neu gebildeten Ausschüssen zugewiesen werden.
Vor der Präsidiale noch offen ist die Raumfrage, über die schon seit dem Tag nach der Wahl diskutiert wird. ÖVP und NEOS brauchen mehr Quadratmeter, SPÖ und FPÖ müssen Platz abgeben - und für die Grünen muss soundso eine neue Heimat gefunden werden.
