Am Mittwoch tritt der neu gewählte Nationalrat erstmals zusammen. Einige der Abgeordneten, die nicht mehr dabei sind, traten gar nicht mehr an, andere kickte das Wahlergebnis aus dem Parlament.

Anneliese Kitzmüller - © apa/Punz
Anneliese Kitzmüller - © apa/Punz

Die dritte Nationalratspräsidentin, Anneliese Kitzmüller (60, FPÖ), ist das ranghöchste Mitglied des Hohen Hauses, das nicht mehr zur Wahl angetreten ist. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es ihre letzte Gesetzgebungsperiode im Parlament werde: "Dass es dann so schnell ging, war nicht absehbar." Vor ihrer Tätigkeit als Dritte Nationalratspräsidentin war Kitzmüller neun Jahre Abgeordnete. Zwischen diesen Funktionen gebe es einen beachtlichen Unterschied: "Als Abgeordnete nimmt man die Sitzungen viel emotionaler wahr. Als Präsidentin ist man dagegen in einer neutralen Position und achtet auf den geregelten Ablauf, und das bei allen Fraktionen gleichermaßen."

Den Parlamentarismus hält sie für unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. Es freut sie, dass "viele freiheitliche Positionen, für die wir jahrelang attackiert wurden, umgesetzt bzw. in die Mitte der Gesellschaft transportiert werden konnten."

Kitzmüller wird weiterhin - wie auch in den vergangenen 28 Jahren - als Gemeinderätin im oberösterreichischen Kirchschlag tätig sein. Dieser Wechsel zwischen der Bundespolitik und der Arbeit im Gemeinderat, "wo die Arbeit doch eine etwas andere ist und man deutlich näher an der Basis arbeitet", war immer sehr interessant. Außerdem will sie sich um ihre Familie und um ihr Enkelkind kümmern.

Bruno Rossmann - © apa/Neubauer
Bruno Rossmann - © apa/Neubauer

Bruno Rossmann (67, Liste Jetzt) war nur mehr für diese eine Legislaturperiode angetreten, die im Mai abrupt endete. Die Liste Jetzt war mit viel weniger Abgeordneten ausgestattet als Rossmanns ehemalige Partei, die Grünen, dadurch wurde die parlamentarische Arbeit viel intensiver. Rossmann war auch Klubobmann und für Budget, Finanzen und Umweltschutz zuständig.

Nach insgesamt neun Jahren im Parlament kritisiert er, dass "der Parlamentarismus in Österreich in seiner derzeitigen Ausprägung eine Farce" sei. Er fordert mehr Zeit für Debatten in den Ausschüssen, denn: "Demokratie braucht den Diskurs, und Demokratie braucht Zeit." Außerdem sollten die Ausschüsse öffentlich sein. So würden Vertreter der Regierungsparteien wohl kaum mehr Initiativanträge der Opposition mit "unsinnigen und dummen Argumenten" niederstimmen oder vertagen.

Was im Parlament möglich ist, zeigten für Rossmann die Wochen mit der Expertenregierung. Als Beispiel nennt er die Valorisierung des Pflegegeldes, für die er sich eingesetzt hatte. In den kommenden Wochen ist Rossmann noch mit der Abwicklung des Klubs der Liste Jetzt betraut. Er möchte weiterhin politisch tätig sein, sei er doch "ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Demokratie".