Der Nationalrat konstituiert sich am 23. Oktober. Die 183 Abgeordneten, die in die XXVII. Gesetzgebungsperiode starten, darunter auch Philippa Strache als "wilde" Abgeordnete, werden "unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten" geloben.
Ihre erste Aufgabe ist es, das neue Nationalratspräsidium zu wählen, die ÖVP hat Wolfgang Sobotka, die SPÖ Doris Bures, die FPÖ Norbert Hofer dafür vorgeschlagen. Eva Blimlinger von den Grünen tritt, obwohl diese viertstärkste Kraft im Hohen Haus sind, als Gegenkandidatin zu Hofer an. Bei dieser Wahl reicht eine einfache Mehrheit. Schulklassen werden an diesem Tag keine zuhören - mangels Platz am Balkon des Plenarsaals, nicht mangels Interesse. Aber wie ist es überhaupt um das Interesse Jugendlicher am Nationalrat bestellt?
"Wiener Zeitung":Interessieren sich junge Menschen für Politik?
Philipp Mittnik: Dazu gibt es leider keine validen Zahlen, sondern gefühlte Empirie: Wir wissen, dass das Interesse an Politik gerade in Vorwahlzeiten sehr groß ist. Da gibt es auch immer wieder den Wunsch, in der Schule über Politik zu reden. Gesichert ist, dass manche Lehrerinnen und Lehrer diesem Wunsch aber nicht nachkommen, sondern politische Bildung in manchen Schulen nur einen sehr geringen Stellenwert hat. Wir wissen auch, dass die Geschichte von der Politikverdrossenheit junger Leute ein Märchen ist, sondern dass man eher von Parteienverdrossenheit sprechen müsste. Denn politische Bewegungen wie "FridaysforFuture" und Aktivistinnen wie Greta Thunberg kommen gut an.
Was aber ist mit dem Parlament - kommt das an?
Dieser sehr formale Zugang in den Schulen, wie ein Gesetz entsteht, wie das Parlament zusammengesetzt ist, wie Parteien strukturiert sind, das ist etwas, was Schülerinnen und Schüler oft nur mäßig interessiert. Wenn man aber zum Beispiel Parteiprogramme vergleicht, wie Parteien zu Themen wie Migration, Vermögenssteuern oder Klimaschutz stehen, das interessiert sie sehr. In einer Berufsschule war es zum Beispiel das Ausländerwahlrecht, die Erkenntnis, dass sie mit Migrationshintergrund nicht mitbestimmen dürfen. Da haben viele gesagt: "Das ist für uns wirklich das größte Problem."
Was hat das zur Folge, die Ablehnung der Demokratie?
Generell gibt es 23 Prozent, die sich einen starken Mann wünschen, fast ein Viertel hat also ein Demokratieproblem. Beim Vergleich von Berufs- und AHS-Schülern wird die ethnische Komponente stark überschätzt. Es zeigt sich vielmehr, dass sozial schwächergestellte Schülerinnen und Schüler aus bildungsferneren Haushalten in Berufsschulen weniger an die Demokratie glauben als solche in der AHS. Das ist also eher ein Demokratieglaubwürdigkeitsproblem.
